Antrag auf Einstellung
Hallo zusammen. Wir haben gestern einen Antrag auf Einstellung bekommen. Unsere nächste BR Sitzung ist allerdings aufgrund von Betriebsferien erst am 09.08.. Damit wäre unsere Frist verstrichen und der Kollege eingestellt. In dem Antrag von der Gl steht jedoch, es wäre ausreichend den Antrag am 09.08. zu beschliessen. Eine außerordentliche Sitzung wäre nicht nötig. Unser BEV sieht das aufgrund des Hinweises der GL genauso. Ich jedoch bin der Meinung das durchaus eine ausserordentliche Sitzung notwendig ist. Wie seht ihr das?
Community-Antworten (8)
14.07.2017 um 21:55 Uhr
Ich denke auch das ihr eine Sondersitzung machen müsst. Nur wenn keine Gründe bestehen die Einzelmassnahme zu Wiedersprechen könntet ihr auch durch Schweigen zustimmen.
14.07.2017 um 23:39 Uhr
Wozu eine außerordentliche Sitzung wenn der Arbeitgeber Fristverlängerung gewährt?
14.07.2017 um 23:58 Uhr
Ds BetrVG legt die Fristen eindeutig fest. Kann das individuell geändert werden?
15.07.2017 um 09:28 Uhr
Bei brisanten Fällen würde ich auch eher dazu tendieren, die Frist einzuhalten - aber bei "normalen" Vorgängen sollte die Zusage des AG zur Fristverlängerung ausreichen. Es gibt doch noch so etwas wie vertrauensvolle Zusammenarbeit.
15.07.2017 um 14:23 Uhr
Die Äusserungsfristen nach §§ 99,102 BetrVG sind keine gesetzlichen Ausschlussfristen wie zB im Wahlanfechtungsverfahren nach §19 BetrVG. Sie können deshalb nach Absprache mit dem AG verlängert werden. Vergleich :
BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 561/85 Amtlicher Leitsatz:
- Die einwöchige Anhörungsfrist verlängert sich auch bei Massenentlassungen nicht automatisch um einen bestimmten, für angemessen anzusehenden Zeitraum. Sie kann zwar durch Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber verlängert werden. Jedoch besteht auch bei Massenentlassungen kein Anspruch des Betriebsrats auf Abschluß einer solchen Vereinbarung.
" In dem Antrag von der Gl steht jedoch, es wäre ausreichend den Antrag am 09.08. zu beschliessen." Ich sehe hier überhaupt keine Veranlassung, weshalb eine ausserordentliche Sitzung anzuberaumen wäre.
15.07.2017 um 15:58 Uhr
@Columbus Bitte beachte auch, dass ein AG nur für notwendige BR-Kosten aufkommen muss und eine außerordentliche Handlung immer etwas voraussetzt, die einem zu dieser zwingt.
Ist sie nicht notwendig oder ev. auch vermeidbar, werden dadurch entstandene Kosten nicht selten zu einem Privatvergnügen. Und da die Erklärung des AG hier eindeutig zu sein scheint, könnte das auch hier der Fall sein.
15.07.2017 um 16:17 Uhr
Vielen Dank Kollegen. Mittlerweile seh ich auch keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung. Es besteht ja keine Dringlichkeit und Einstellungen sind ja immer gut.
15.07.2017 um 19:20 Uhr
Zitat (Ernsthaft): "Bitte beachte auch, dass ein AG nur für notwendige BR-Kosten aufkommen muss und eine außerordentliche Handlung immer etwas voraussetzt, die einem zu dieser zwingt."
Wo gibt es denn hier eine außerordentliche Handlung? Das ist doch wieder einmal völlig abstrus was Du hier schreibst.
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