Können wir auf einer BR Klausurtagung außerhalb der Firmenstandort, Beschlüsse fassen?

Question

Können wir auf eine BR. Klausurtagung außerhalb der Firmenstandort, Beschlüsse fassen? 
Einzige Haken ist das wir schon die Einladung bekommen haben und die Tagesordnung Vorort gemeinsam festgelegt wird! 
Wäre das rechtens?

gironimo · Answer

Es kommt darauf an, wie Ihr zu dieser Tagung eingeladen habt. Im Grunde genommen ist ja die Klausurtagung auch nur eine BR-Sitzung. Dann gehört aber eine ordentliche Einladung samt Tagesordnung dazu. Ohne Tagesordnung keine Beschlüsse. Also müsstet Ihr nach den strengen Regeln der Tagesordnungserweiterung verfahren. 

Also:
Alle müssen korrekt eingeladen sein  und zum Beginn der Sitzung müssen alle anwesenden mit der Tagesordnung einverstanden sein.

Bedenkt, dass die Bekanntgabe der Tagesordnung vor der Sitzung den Sinn hat, dass man sich auf ein Thema vorbereiten kann.

Jakarta · Answer

@Fannolli

Siehe hierzu:
BAG v. 09.07.2013, Az.: 1 ABR 2/13 (A)
BAG v. 15.04.2014, Az.: 1 ABR 2/13 (B)

Sonderling · Answer

Spricht etwas dagegen, wenn die BR Mitglieder während des Klausurtages entscheiden sollten, dass sie einen Beschluß fassen wollen eine außerordentliche Sitzung vorzuschlagen. Vorausgesetzt sie sind beschlußfähig und fühlen sich ausreichend vorbereitet. Der Vorsitz könnte dann eine Einladung zu einer außerordentlichen Sitzung verfassen und an alle BR Mitglieder verteilen. Alle Spielregeln einhalten wie sonst auch. Das sollte doch passen, oder?