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Dieser Beitrag ist vor 3 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

BR-Mitglied versendet von Privat eine Mail im betrieblichen Kontext

C
ChurchBR
Jun 2022 bearbeitet

Lieber BR-Kollegen,

wir haben einen, wenn auch nicht eskalierenden, Fall.

Sachverhalt:

Die stv. Vorsitzende, welche offizielle durch den BR beauftragt wurde, zwecks Verhinderung des Vorsitzenden, teilte dem Arbeitgeber vorab einen Beschluss mit. Es kam hier zu einem Austausch mit dem AG.

Die stv. Vorsitzende notierte, im Nachgang, die Inhalte in einem Protokoll, welches den Beteiligten des Treffens und dem BR gesendet wurde. Dieses Protokoll versendete die Vorsitzende vom privaten Email-Account mit dem Hinweis, dass Ergänzungen vom DG dem Betriebsrat mitgeteilt werden sollen. Sie zeichnete die private Mail nicht als stv. Vorsitzende.

Der AG fordert nun die stv. Vorsitzende auf, solche Schreiben nur vom BR. Account zu versenden. Eine Regelungsabrede diesbezüglich gibt es nicht!

Die Frage nun, kann der AG dies erwarten und hat sich die stv. Vorsitzende falsch Verhalten?

Die stv. Vorsitzende vertritt hier eine andere Ansicht. Sie argumentiert, dass hier mit der privaten Mail keine Erklärung im Name des BR abgegeben wurde. Das Protokoll sei durch sie als Zeuge als Beleg eingereicht worden, damit der BR informiert wird über den Austausch. Sie meinte, dass sie es unterlassen habe, als Erklärungsbote aufzutreten, da dieses Protokoll nicht im Auftrag des BR erstellt wurde und sie dieses Protokoll im eigenem Namen verfasst und versendet habe. Sie stellte dann noch die rhetorische Frage, welche Absendeadresse bei postalischen Versand verwendet werden würde. Anzumerken ist, dass die stv. Vorsitzende zu 100% freigestellt ist und vom HO arbeitet.

Vielen Dank vorab.

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Community-Antworten (4)

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DummerHund

12.06.2022 um 14:02 Uhr

Hier denke ich mal würde ihr euer Datenschutzbeauftrage etwas anderes erzählen.

C
celestro

12.06.2022 um 19:08 Uhr

Und wieso? Wer sagt, dass das Datenschutz-Niveau des verwendeten E-Mail-Providers hier ein Problem darstellt?

D
DummerHund

12.06.2022 um 20:10 Uhr

Wir wissen nicht was genau in dieser Mail drin steht. Von da her werfe ich einfach mal in den Raum das Betriebs oder Betriebsratsrelevante Dinge nichts auf einem Privaten Mail Account oder anderem Rechner zu suchen haben. Wenn es mir ein Dorn im Auge ist würde ich einen Datenschutzbeauftrageten fragen. Wenn der sagt ist alles ok, dann iss ja gut.

R
Relfe

13.06.2022 um 09:46 Uhr

warum sollte der AG das nicht verlangen können, das dienstliche Angelegenheiten nur von dienstlichen Account bzw Rechner versendet werden? Und vor allem: Warum sollte der BR was dagegen haben, das dienstliche Angelegenheiten nicht von privaten Account erledigt werden?

Ich verstehe das Problem nicht, die stellv. BRV wird für die Aufgabe ggf. "entlohnt" oder sie macht die Aufgaben einfach wenn sie wieder "im Dienst" ist. Das mache ich doch als "Vorbild für die MA" nicht in meiner Freizeit und von meinen privaten Geräten aus.

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