Kann ein BR-Mitglied im Betrieb Fotos machen...?

Ein allgemeines Fotoverbot wäre mitbestimmungspflichtig - aber wen wollt ihr "ans Messer" liefern. Der BR ist nicht die Betriebspolizei. Wenn es ein Sicherheitsproblem gibt, sprecht mit dem AG, fordert ihn auf für die Sicherheit zu sorgen.

Kein Mitbestimmungsrecht für ein generelles Foto-/Filmverbot im Betrieb zum Know-How- und Persönlichkeitsrechtsschutz, denn es konkretisiert unmittelbar und vorrangig arbeitsvertragliche Neben-/Schutzpflichten und damit das Arbeitsleistungsverhalten der Arbeitnehmer (a.A. H/S/WG/N/R-Worzalla, § 87 BetrVG, Rz. 139).

Klar, dass das der Arbeitgeberverband so sieht. Hoffentlich verneint Prof. W. auch das Recht der Videoüberwachung.

Danke für die Antworten. Meines Wissens nach gibt es keine BV die explizit ein generelles Fotoverbot beinhaltet. Ist auch zu dem vorliegenden Fall denke ich zweitrangig, denn es ging um einen Missstand der nach meiner Meinung in die Kategorie Arbeitsschutz fällt. Denn wenn eine Arbeitsmaschine mit Dieselmotor (Größenordnung wie ein Gabelstapler) in einem Innengebäude betrieben wird und die Luft verpestet (und das nicht kurzfristig sondern stundenlang)... und zusätzlich an beiden Enden des Gebäudes dann die Rolltore hochgezogen wurden... Da frage ich mich dann wenn ich als BR und Mitglied im Arbeitssicherheitsausschuss ein "Dokumentierungsfoto" mache, von dem Ort, der Maschine und dem Qualm, ob mir das dann jemand verbieten kann.

Sprechenden Menschen kann sehr oft geholfen werden.

Würde jemand an Deinem Wort zweifeln?

Wenn Du den Missstand im Ausschuss vorträgst, dann ist es so. Sonst tragt das Problem dem AG direkt an und fordert Abhilfe.

Ansonsten wäre ein Ortstermin angesagt. Auch Abgasmessungen könnte man fordern.

Was sagt denn die Gefährdungsbeurteilung dazu? Oder ist die vielleicht lückenhaft?