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Dieser Beitrag ist vor 13 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Teilnahme an einer Betriebsratwahl

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giorgio
Nov 2016 bearbeitet

ich wollte fur der betriebsratwahl kantidieren,diese wurde mir von einer BR mitglied verveigert :begrundung einige BR mitglieder wollen es das nicht.

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Community-Antworten (5)

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rechtbekommen

28.10.2012 um 15:40 Uhr

Das waere strafbare Wahlbehinderung § 119 BetrVG. Bei Anzeige droht Geldtrafe oder ggf Haft. Weiter waere es ein Grund die Wahl anzufechten.

Der BR hat aber bei der Wahl ehe nichts zu bestimmen. Zudtaendig ist einzig der Wahlvorstand. Also dort einfach Wahkvorschlage gem. BetrVG/ Wahlordnung einreichen. Aber die Vorrausetzungen beachten. Kommt hier dann auch auf das Wahlverfahren an. Auch fuer den WV gilt §119

G
gironimo

28.10.2012 um 17:38 Uhr

einige BR mitglieder wollen es das nicht.<

Die Frage ist doch, ob die Wähler es wollen. Wie rechtbekommen schon schreibt; Du musst alle notwendigen Infos vom Wahlvorstand bekommen (allerdings sind das dann auch oft BR-Mitglieder).

Du kannst als Einzelkandidat einen Wahlvorschlag beim Wahlvorstand einreichen oder Dich mit anderen Kandidaten zu einem gemeinsamen Wahlvorschlag zusammenfinden.

Auf jedem Fall benötigst Du sogenannte "Stützunterschriften" von wahlberechtigten Arbeitnehmern, die Deine Kandidatur damit erst möglich machen. Wie viele dazu erforderlich sind, steht im Wahlausschreiben, das ja betriebsöffentlich aushängen muss (Schwarzes Brett).

Infos zur BR-Wahl und auch Formulare bekommst hier: http://www.betriebsrat.com/betriebsratswahl

und / oder auch bei der Gewerkschaft.

B
Betriebsrätin

28.10.2012 um 18:37 Uhr

Da haben wohl BRM Angst vor Mitbewerbern. Diese einfach darauf hinweisen, dass SIE es nichts angeht und dass einem auch der § 119 BetrVG bekannt ist.

Dann alles wie beschrieben richtig angehen.

H
Hoppel

28.10.2012 um 18:49 Uhr

@ giorgio

Auf dieser Seite sind Informationen zur Betriebsratswahl in 15 Sprachen übersetzt; vielleicht ist Deine Muttersprache dabei:

http://www.dgb.de/themen/++co++31ad52f0-4643-11df-7472-00188b4dc422/@@dossier.html

G
gironimo

29.10.2012 um 08:42 Uhr

nein - leider nicht! Aber ich kann ja Dich fragen.

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