Rufbereitschaftsregelung in der BV - Gilt diese überhaupt für die von uns geleistete Rufbereitschaft, da in der BV ganz andere Zeiten geregelt sind als die für die wir uns bereit halten müssen?

@Bhaemmert
gleich vorweg, die BV hab ich noch nicht durchgelesen, sondern komme zunächst mit Gegenfragen.
1. Fragt ein Beschäftigter oder BR Mitglied?
2. Habt oder hattet ihr an jedem Standort einen eigenen BR?

Danke für deine schnelle Antwort,

@1: Beides Ich bin im BR und auch betroffener dieser Regelung.
@2: Beide Standorte haben einen eigenen BR.

Grüße Bhaemmert

@bhaemmert
noch mehr Fragen:
1. Habt ihr einen GBR?
2. Weißt Du warum die BV unterschiedlich sind?
3. Herrschen an den beiden Standorten in etwa die gleichen Verhältnisse?

Soweit ich weiß haben wir einen GBR allerdings habe ich von diesem bis jetzt noch nichts mitbekommen (GBR Sitzund ö.ä.)
Warum diese BV sich unterscheiden kann ich nicht sagen, ich habe nur gesehen das die Klausel mit dem Antrittsgeld bereits von 1987 stammt, aber soweit ich weiß bis heute bestand hat.
An den beiden Standorten herrschen weitestgehend dieselben Verhältnisse vor. Im Standort Nortrup ist der Maschinenpark jedoch größer als in Hannover, was allerdings meiner Ansicht nach, nichts an den Aufgaben der Rufbereitschaft ändert. Produktionsstillstände sollen minimiert werden.

Grüße Bhaemmert

Jetzt: Antworten

*1. Gilt diese BV überhaupt für die von uns geleistete Rufbereitschaft, da in der BV ja ganz andere Zeiten geregelt sind
als die für die wir uns bereit halten müssen?*

BV sind u.a. deswegen eine so gute Sache, weil die MA ein sozusagen "gesetzlich" verbrieftes Recht auf das haben, was in der BV steht. Ihr könnt also auf Einhaltung der in der BV festgehaltenen Zeiten bestehen.

*2.Ist es rechtens das für die beiden Standorte erheblich andere Vergütungen gezahlt werden? (Antrittsgeld nur für
einen der Standorte)

Zunächst mal würde ich sagen: ja, da es zwei unterschiedliche BV gibt. Da es beide Standorte gleichermaßen betrifft, wäre es, nach meiner Auffassung, eigentlich aber Aufgabe des GBR auf eine Gleichbehandlung hinzuwirken.

*3. Ist eine Anpassung der BV möglich, bzw. wie müsste dies geschehen?*

BV kündigen und neue verhandeln, oder mit GBR Kontakt aufnehmen und mit ihm über die Gleichbehandlung und Aufnahme von Verhandlungen mit dem AG diskutieren.

§ 50 Zuständigkeit
(1) 1Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. 2Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.
(2) 1Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. 2Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. 3§ 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

*Soweit ich weiß haben wir einen GBR allerdings habe ich von diesem bis jetzt noch nichts mitbekommen (GBR Sitzung ö.ä.)*

Habt ihr kein Mitglied des BR im GBR?

§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

(1) Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, so ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten.
(2) 1In den Gesamtbetriebsrat entsendet jeder Betriebsrat mit bis zu drei Mitgliedern eines seiner Mitglieder; jeder Betriebsrat mit mehr als drei Mitgliedern entsendet zwei seiner Mitglieder. 2Die Geschlechter sollen angemessen berücksichtigt werden.

Grüße, nicoline

@Bhämmert
Ich wusste gar nicht, dass man eine BV zum Thema RB abschließen darf...

@Kölner
§87 Abs1 Nr 2
Ob und wie ja...Bezahlung wohl eher weniger.

@nicoline: Danke für deine Antworten, ob wir jemandem im GBR haben kann ich leider noch nicht sagen, bin gerade erst als Nachrücker in den BR gekommen, ich werde mich aber diesbezüglich schlau machen.

@kölner: Gute Frage, da in unserer Fa. eh nicht alles so genau genommen wird, könnte das durchaus möglich sein. Würde mich interessieren ob diese BV halt so überhaupt gesetzlich zulässig ist.

@Immi: Im §87 steht etwas über das Mitbestimmungsrecht des BR, hast du dich da vielleicht vertippt??

@behaemmert
??? Nein nicht vertippt.
Ja, §87, Mitbestimmung, "ob" es eine Rufbereitschaft gibt, "wie" es eine Rufbereitschaft gibt,
aber nicht "was" und "wieviel" es "für" eine Rufbereitschaft gibt.

@Immi: Ok, da hast du recht. Ist es denn überhaupt rechtens die Vergütung in einer BV zu regeln? Auf welcher Grundlage wird diese Vergütung berechnet?

Wie ihr sicherlich schon bemerkt hast kenne ich mich in der Materie ziemlich schlecht aus, würde das aber gern ändern.

Grüße Bhaemmert

@Behaemmert
Schau dir mal §77 BetrVG an.
Ich denke nicht das die Regelung der Vergütung in einer BV rechtens ist.