Kein Sonderurlaub für Arbeitsgerichtstermin

Question

Ein Mitarbeiter wurde runterstuft. Der BR hat nicht zugestimmt. Der AG hat trotzdem die Runterstufung ausgesprochen. Der MA geht individualrechtlich vor. Er  hatte den ersten Gerichtstermin. Der MA fragt, ob er für diesen Tag frei nehmen muss, oder ob es als bezahlte Sonderurlaub gilt.

Im TVÖD §28 sind Gerichtstermine nicht aufgeführt.

Wir haben dies gefunden: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sonderurlaub-12-ermessensentscheidung-des-arbeitgebers_idesk_PI13994_HI1436921.html

heißt dies der Arbeitgeber muss es alleine entscheiden?

Lurchi · Answer

Ich unterstelle jetzt mal dreist (ohne Hintergrundwissen) eine Versetzung. Ihr (BR) stimmt nicht zu - und der MA soll individualrechtl.dagegen vorgehen????? Ist eure Aussage denn dabei ohne jeden Wert? Wenn ihr (wirksam) die Zustimmung verweigert habt muss doch der AG nach (§99) eure Zustimmung ersetzen lassen. Warum ist denn der AN (schon) im Boot????

Giftzwerg · Answer

Fallt Ihr unter das Betriebsverfassungsgesetz oder das Betriebsverfassungsgesetz ?

celestro · Answer

"Betriebsverfassungsgesetz oder das Betriebsverfassungsgesetz"

^^

Sonderfall · Answer

Der MA hatte schon entschieden individual vorzugehen. Danach dachten wir, wir würden ihm einen Bärendienst erweisen, wenn wir zusätzlich noch rumpokern.

celestro · Answer

grundsätzlich würde ich sagen ... wenn das Gericht nicht verfügt hat, daß der AN zu kommen hat, muß der AN sich frei nehmen. Ist aber nur meine persönliche Meinung.

Pickel · Answer

"Der BR hat nicht zugestimmt"
Muss er auch nicht für eine wirksame Versetzung / Umgruppierung

nicoline · Answer

Pickel
erklär doch mal bitte, wie du das meinst.

Giftzwerg · Answer

Zitat  celestro 
"Betriebsverfassungsgesetz oder das Betriebsverfassungsgesetz

Sorry. Soll natürlich Personalvertretungsgesetz heißen. Boah ey

Pickel · Answer

Nicoline, ich meine damit dass der BR einer Versetzung oder Umgruppierung nicht zustimmen muss um sie gültig werden zu lassen.

Moreno · Answer

In Pickels Welt nicht.....hat aber nichts mit Gesetzen zu tun sondern nur mit seiner Liebe zum Arbeitgeber!

celestro · Answer

Unrecht hat Pickel aber auch nicht wirklich. Wenn der BR die Wochenfrist zur Stellungnahme verstreichen läßt, hat er nicht zugestimmt und trotzdem wird eine Versetzung / Umgruppierung wirksam. ;-)))

Stellt sich hier also die Frage, was mit "Der BR hat nicht zugestimmt." gemeint ist. Wurde ein Widerspruch beschlossen und dem AG mitgeteilt, oder nur geschwiegen ?

Pickel · Answer

Moreno, doch genau das ist Gesetz. Wenn dich derartig banale Grundlagen schon abhängen solltest du dich mit entlarvenden Äußerungen vielleicht deutlich mehr zurückhalten.

Lurchi · Answer

Die Äußerung "der BR hat nicht zugestimmt" suggeriert mir, er hat vermutlich widersprochen (wenn die Frist verstreicht hat er ja zugestimmt). Sollte der BR das tun, dann sollte er aber auch mit allen Konsequenzen dahinterstehen. Ansonsten würde ihn der AG vermutlich nicht mehr ernst nehmen....aber ich, wie einige vor mir, schweife in der Tat von der eigentlichen Fragestellung ab. Ein Anrecht auf Freistellung wird er hier vermutlich nicht haben, da der Fall nicht durch das BGB gedeckelt ist... Schade.

Moreno · Answer

Oh Pickel in deinen Träumen darf der AG alles in Wirklichkeit muss er halt die Zustimmung ersetzen lassen! Schade dass du dich verweigert ein Betriebsratsseminar zu besuchen! Wenn das Erscheinen des Arbeitnehmers nicht vom Arbeitsgericht angeordnet ist wird er wohl Urlaub oder Überstunden verwenden müssen.

celestro · Answer

@ Moreno

Also Pickel mag ja durchaus nicht immer recht haben. Aber die Zustimmung des BR ist definitiv nicht notwendig. Selbst ein Widerspruch des BR kann für den AG unbeachtlich sein, wenn er nicht rechtlich korrekt ausgeführt wurde.

Jetzt kann man natürlich darüber philosophieren, daß ein AG sowohl bei einem verstreichen lassen der Frist eine Zustimmung hat (durch die Zustimmungsfiktion) und auch durch einen unkorrekten Widerspruch. Aber das würde dann doch sehr von der Sprachrealität der meisten Menschen abweichen.