Listenwahl - Stimmen Auswertung - Platz verlosen - Minderheit berücksichtigen. Wer kann helfen?

Question

Listenwahl / Zuordnung der Sitzplätze bzw. Minderheitenquote?

Hallo,
wir haben ein Problem nach unserer Listenwahl. Es gab 4 Listen, welche sich zur Wahl gestellt hatten, wobei es aber nach der Auszählung der Stimmen einen Sitzplatz mit gleicher Höchstzahl in 2 Listen gab. Nach unserer Auffassung der WO sollte man zunächst die Anzahl der Sitze je Liste bestimmen und bei gleicher HZ den Sitz verlosen, was uns aber von unserer Gewerkschaft als angeblich falsch genannt wurde. Diese ist der Meinung, dass man zunächst die Minderheitenquote auswertet (4) und danach den Rest (5) der Sitze verteilt, ohne auf Sitzplätze in den Listen zu achten.
Ist dem wirklich so???
Wenn unsere Meinung zu der Verteilung von zunächst 9 Sitzplätzen auf die Listen richtig ist (wir haben Sitz 9 zwischen 2 Listen losen lassen), hätten wir das nächste Problem mit der Minderheitenquote.
Nach unserer Auswertung der Sitze, haben wir diese zunächst auf die HZ je Liste/ Sitze verteilt und danach darauf geachtet, ob die Minderheiten-Q gewahrt ist. Dies ist leider nicht der Fall, da ein Sitz fehlt. Wir haben uns daraufhin die Listen in Bezug auf den kleinsten HZ, welcher nicht dieser Gruppe angehört, angesehen. Hierbei hatten wir nun 2 Listen, in welchen kein Sitz auf die MQ fällt, welche aber bei der HZ, des Sitzes welcher nicht der MQ angehört, das gleiche Ergbnis haben.
Hier sind wir nun der Meinung, dass zwischen diesen beiden Listen mit der kleinsten HZ der Sitz für die MQ gelost werden muss.
Auch hier widersprach unsere Gewerkschaft, da auf der einen Liste der nachrückende MQ-Sitz vom Grund her eine höhere HZ hat, auch wenn der niedrigste HZ-Sitz, welcher nicht der MQ angehört, als Ausgangsbasis genommen wird.
Dies konnte ich der WO nicht entnehmen.

Hoffe auf klärende Anworten

Grüße
Andreas

PS
Hier die Tabelle, wie wir es verstanden hatten, falls es was hilft.

Liste 1 – 24 Stimmen
Geschlecht -	HZ -	Sitz
M -		24 -	x	MQ per Los ?
W -		12 -
M -		8 -
M
M

Liste 2 – 73 Stimmen
Geschlecht -	HZ -	Sitz
M -		73 -	x
W -		36,5 -	x
M -		24,33 -	x
W -		18,25 -	x

Liste 3 – 48 Stimmen
Geschlecht -	HZ -	Sitz
M -		48 -	x
M -		24 -	x	MQ per Los ?
W -		16 -		Kein Sitz nach Losung

Liste 4 – 32 Stimmen
Geschlecht -	HZ -	Sitz
M -		32 -	x
W -		16 -	(x)	Sitz durch Losung
M -		10,66
W
W
M
M

Grüße
Andreas

Kölner · Answer

Ich hoffe, es zusammen zu bekommen. Frauen sind die Minderquote, oder?Also:
a) alle Sitze werden verteilt wie nach d'Hondt ausgezählt
1. Liste 2 - M
2. Liste 3 - M
3. Liste 2 - w
4. Liste 4 - M
5. Liste 2 - M
6. Liste 3 - M
7. Liste 1 - M
8. Liste 2 - w
9. Liste 4 - w aber per losen entschieden!
Zwischenstop!
Eine w fehlt...

Es wird tatsächlich so sein, wie die Gewerkschaft es Euch gesagt hat: Es ist der erste Satz von § 15 Abs. 5 Nr 1 WO somit entscheidend. Das heisst von Liste 3 der Kollege tritt seinen Platz an die Kollegin in der gleichen Liste ab.

Tolles Beispiel - auch wenn Ihr (ich übrigens auch) damit viel Stress hattet.

Fayence · Answer

Hallo Ghoosa,
in einem Punkt hat Eure Gewerkschaftsmensch sicherlich nicht Recht. Zunächst einmal ist die Wahlordnung zu befolgen, wonach erst der Sitzanspruch der einzelnen Listen errechnet wird. 
Dann erfolgt die Überprüfung, ob das Geschlecht der Minderheit in ausreichender Zahl berücksichtigt ist. Eure Höchstzahlen möchte ich aber auch nicht geschenkt haben! ;-)

Dazu, ob ein Losentscheid hätte vorgenommen werden müssen, um die letzte "Quotenfrau" in Eurem Fall reinzubringen, habe ich aber auch gar nichts gefunden. Halte den Entscheid für die Liste 3 aber auch für korrekt! 

@ Peter
Vielleicht oder wahrscheinlich liest Du ja auch hier mit. Welches Ergebnis spuckt denn der W.A.F. Wahlhelfer in diesem Fall aus? Wäre doch eine echte Bewährungsprobe! ;-)

Fayence · Answer

@ Ghoosa

Was mir dazu noch durch den Kopf gegangen ist. Dieses Wahlergebnis würde eine "Wahlanfechtung" mit dem Ziel einer gerichtlichen Überprüfung der korrekten Sitzverteilung mehr als rechtfertigen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass hier einige Instanzen bis hin zum BAG durchlaufen werden müssen, um einen wirksamen Urteilsspruch zu bekommen. 

Wäre mehr als spannend! Lasst es Euch einmal durch den Kopf gehn.

Gruß
Fayence

Ghoosa · Answer

@ Fayence

Wir haben uns halt an die WO gehalten und zunächst die Sitze je Liste verteilt, was aber halt zur Losung des 9. Sitzes nach unserer Auffassung führen musste. In der WO steht halt bei Listenwahl 1. Sitze, 2. Minderheitenquote.
Bei der Minderheitenquote sind wir dann zu der Auffassung gekommen, da ja die niedrigste Höchstzahl der nicht der Minderheit zugehörigen mit der folgenden "Quotenfrau tauscht/ einnimmt", dass es hierbei zu einer Losung zwischen Liste 1 und 3 kommen müsste.

Ich hätte mir auch bessere Zahlen gewünscht, zumal ich im WV bin (Nachrücker) und auch Listenführer Liste 3. Die Losung des 9. Platzes hab ich ja leider nun schon mal verloren und bei meinem Glück bekomm ich auch den 2. nicht in den zukünftigen BR :-( (Losung am Montag). Bei einer Stimme mehr wäre alles einfacher gewesen, aber so ist halt das Leben. ^^

Das es wohl angefochten werden kann, egal wie wir es gemacht hätten, wurde uns auch schon von einigen (auch der Gewerkschaft) gesagt.

Werde weiterhin Bericht erstatten, wenn sich was tut.

Gruß
Andreas

Fayence · Answer

Hallo Andreas,

über eine weitere Berichterstattung Deinerseits werden sich sicherlich noch ein paar Leute mehr freuen. Ich bin jedenfalls mehr als gespannt!

Und keine "Angst" bzgl. einer möglichen Anfechtung, an Eurem Ergebnis wird noch manch Gelehrter verzweifeln. ;-)

Viel Glück und Gruß
Fayence