Übertarifliche Zahlung - Mitbestimmung des BR?

Question

wir brauchen Meinungen und Hilfen!!!!!!!

ich bin ein neuer in diesem Geschäft BR!!!!!
Werde auch diesen Job jetzt bei den Wahlen übernehmen.

Ein MA soll eine übertarifliche Zulage bekommen. Dieser MA hat in Zukunft eine höhere Verantwortung. Dies ist auch gut so. Es gibt auch keinen anderen MA der dies machen könnte. Nun Streitet sich jeder mit jedem über die Mitbestimmung des BR.

Ich weiß zwar, dass wir über die Verteilung solcher Zahlungen mitzubestimmen haben, aber das es ja nur um einen MA geht, gibt es ja auch nichts zu verteilen - oder?

Deshalb sehe ich die Sache so, dass der BR in diesem Fall keine Mitbestimmung hat. Brauchen dringend Hilfe - Danke

Gruß
Kurt

otto · Answer

Guten Abend Kurt,
so wie Sie den Fall schildern gehe ich auch davon aus, daß der BR kein Mitbestimmungsrecht hat. Der BR hat
- im Einzelfall mitzubestimmen (§ 99 BetrVG), wenn es um die Ein- oder Umgruppierung eines Mitarbeiters geht (hier nicht der Fall)
- bei den sog. kollektiv-rechtlichen Angelegenheiten wie z.B. bei den Regeln über die Verteilung von Prämien und dergl mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG). Ein solcher Fall liegt aber nach Ihrer Schilderung auch nicht vor, da es sich um einen Einzelfall handelt und es keine vergleichbaren Fälle im Betrieb gibt.
Gruß otto