Amtszeit des Betriebsratsvorsitzenden

Der Betriebsratsvorsitzende wird in der Regel für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats gewählt. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass der Betriebsrat die Amtszeit des Vorsitzenden vor seiner Wahl auf einen bestimmen Zeitraum begrenzt.

Vorzeitige Beendigung der Amtszeit

Die Amtszeit des Betriebsratsvorsitzenden kann frühzeitig enden, wenn

  • er durch den Betriebsrat abberufen wird
  • seine Wahl erfolgreich angefochten wurde
  • er sein von seinem Amt zurücktritt
  • er aus dem Betriebsrat ausscheidet.

Scheidet der Betriebsratsvorsitzende aus seinem Amt aus, muss schnellmöglich ein neuer Vorsitzender gewählt werden.

Amtsniederlegung des Betriebsratsvorsitzenden

Der Betriebsratsvorsitzende ist zu jeder Zeit berechtigt sein Amt von sich aus niederzulegen. Dabei ist er nicht verpflichtet Gründe für die Amtsniederlegung anzugeben.

Die Amtsniederlegung erfolgt durch eine entsprechende Erklärung vor dem Betriebsrat. Die Erklärung muss dabei in keiner bestimmen Form erfolgen. Der BRV hat lediglich die Niederlegung seines Amtes eindeutig und unwiderruflich zu erklären.

Kann der Betriebsrat den Betriebsratsvorsitzenden „loswerden“?

Der Betriebsrat kann den Vorsitzenden oder auch dessen Stellvertreter jederzeit abberufen. Dafür reicht ein Beschluss aus, der mit einfacher Mehrheit gefasst wird. Eine einfache Mehrheit bedeutet, dass bei vorhandener Beschlussfähigkeit die Mehrheit der anwesenden Betriebsräte für den Antrag auf Abberufung des BRV aus seinem Amt stimmen muss. Gründe für die Abberufung sind dabei nicht erforderlich. In der Praxis wird eine Abberufung jedoch meistens vorgenommen, weil der Betriebsratsvorsitzende eigenmächtig und ohne Beschluss des Gremiums gehandelt hat. Im Falle schwerwiegender Pflichtverstöße gegen die Betriebsverfassung ist es indes auch möglich, den Betriebsratsvorsitzenden seines Amtes zu entheben. Der Antrag auf Amtsenthebung kann gestellt werden:

  • vom Arbeitgeber
  • einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft
  • dem Betriebsrat
  • einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer.

Wurde der Betriebsratsvorsitzende seines Amts enthoben, verliert er auch sein Amt als Mitglied des Betriebsrats und den nachwirkenden Kündigungsschutz. Bei einer Abberufung bleibt er im Gegensatz dazu Mitglied des Betriebsrats und verliert lediglich den Vorsitz.

Kann der Betriebsrat den Betriebsratsvorsitzenden „loswerden“?

Neuwahl des Betriebsratsvorsitzenden

Ist der Betriebsratsvorsitzende zurückgetreten oder wurde abberufen, muss der Betriebsrat zeitnah einen neuen Vorsitzenden wählen. Bis zum Zeitpunkt der Neuwahl, übernimmt der stellvertretende Vorsitzende die Aufgaben des BRV.

Für die Neuwahl des Betriebsratsvorsitzenden muss eine Sitzung des Betriebsrats einberufen werden. Für die Einladung ist der stellvertretende Vorsitzende zuständig. Sind sowohl der Betriebsratsvorsitzende, als auch sein Stellvertreter aus dem Amt ausgeschieden, kann der Betriebsrat auch ohne eine vorherige ordnungsgemäße Ladung selbst zu einer Betriebsratssitzung zusammentreten, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen.

Bei der Neuwahl des BRV sind dabei dieselben Grundsätze zu beachten, die auch bei der erstmaligen Wahl zur Geltung kamen.