Arbeitsrecht - einfach erklärt

Was wird im Arbeitsrecht geregelt?

Das Arbeitsrecht dient dem Arbeitnehmerschutz und regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und deren Beschäftigten. Es umfasst alle Gesetze, Verordnungen und sonstige verbindliche Bestimmungen zur unselbstständigen, abhängigen Erwerbsarbeit.

Rechtsquellen, die Regelungen zum Arbeitsrecht enthalten, sind unter anderem:

  • Europarecht (EG-Vertrag, EG-Richtlinien, EG-Verordnungen): Beispiele: Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 39ff EG-Vertr.), gleiches Entgelt für Männer (Art. 141 EG-Vertr.).
  • Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG): Beispiele: Persönlichkeitsrechte (Art. 2 Abs. 1 GG), Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG), Berufsfreiheit (Art. 12 GG).
  • Sonstige Bundesgesetze: Beispiele: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).
  • Rechtsverordnungen: Beispiele: Wahlordnung (WO), Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV).
  • Flächen- und Firmentarifverträge (geregelt im TVG)
  • Betriebsvereinbarungen (geregelt in §§ 77, 88 BetrVG)
  • Arbeitsverträge

Das Arbeitsrecht ist dabei in zwei Rechtsgebiete unterteilt: Das Individualarbeitsrecht und das kollektive Arbeitsrecht.
Aber was ist der Unterschied?

Individualarbeitsrecht

Das Individualarbeitsrecht regelt das rechtliche Verhältnis zwischen dem einzelnen Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer. Zum Individualarbeitsrecht gehören zum Beispiel:

  • der Abschluss und Inhalt des Arbeitsvertrags,
  • die Arbeitspflichten des Arbeitnehmers (sog. Arbeitnehmerpflichten),
  • die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers,
  • der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers,
  • die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (siehe Krankheit),
  • die Arbeitszeiten
  • die Befristung des Arbeitsvertrags (sog. befristeter Arbeitsvertrag)
  • der Jugendarbeitsschutz
  • das Kündigungsrecht.

Kollektives Arbeitsrecht

Unter dem kollektiven Arbeitsrecht versteht man das Recht der arbeitsrechtlichen Koalitionen, wie zum Beispiel Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände. Hierzu gehören insbesondere das Tarifvertragsrecht, das Arbeitskampfrecht und das Mitbestimmungsrecht in Unternehmen. Somit steht das kollektive Arbeitsrecht für Rechtsbeziehungen, die jeweils eine Gruppen von Arbeitnehmern und nicht den Arbeitnehmer als Einzelperson betreffen. Das „Kollektiv“ steht dabei für verschiedene Personenkreise. Sie umfassen nicht nur die Arbeitnehmer eines Betriebs, sondern beispielsweise auch alle schwerbehinderten Arbeitnehmer.

Tarifrecht

Ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist die Tarifautonomie. Sie berechtigt die Tarifpartner zum eigenverantwortlichen Abschluss von Tarifverträgen. Diese werden in der Regel zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, in Ausnahmefällen aber auch zwischen Gewerkschaften und einem einzelnen Arbeitgeber abgeschlossen.

Ein ausgehandelter Tarifvertrag kann dabei auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die keinem Arbeitgeberverband und keiner Gewerkschaft angehören, zur Geltung kommen, soweit er gemäß § 5 des Tarifgesetzes (TVG) für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Sämtliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind dann an diese Regelungen gebunden, soweit sie unter den Geltungsbericht des Tarifvertrags fallen.

Für allgemeinverbindlich erklärt werden kann ein Tarifvertrag unterdessen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Interesse der Öffentlichkeit liegt.

Tarifvertrag einfach erklärt: Was ist ein Tarifvertrag?

Betriebsverfassungsrecht

Das Zusammenwirken zwischen dem Arbeitgeber und der Belegschaft eines Betriebs, die durch den von ihr gewählten Betriebsrat repräsentiert wird, regelt das Betriebsverfassungsrecht. Es regelt somit insbesondere das innerbetriebliche Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Belegschaft.

Der Grundgedanke des Betriebsverfassungsgesetzes ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber zum Wohl der Arbeitnehmer des Betriebs. Dabei mit eingeschlossen sind auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinigungen.

Arbeitskampfrecht

Das Arbeitskampfrecht umfasst Instrumente, mittels derer Forderungen Nachdruck verliehen werden kann. Zu diesen zählen:

  • Streik für die Arbeitnehmer
  • Aussperrung für die Arbeitgeber
  • Boykott, der maßgeblich darauf ausgerichtet ist, den Kampfgegner geschäftlich zu schädigen.

Arbeitskämpfe sind allerdings nur tarifvertraglicher, nicht jedoch auf betrieblicher Ebene zulässig.

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Irrtümer im Arbeitsrecht

Beim Thema Arbeitsrecht kursieren viele immer wiederkehrende Irrtümer. Um Licht ins Dunkel zu bringen, haben wir eine Videoserie kreiert, die die meisten fatalen Irrtümer des Arbeitsrechts aufdeckt:

Irrtümer, die unser Experte hierbei aufdeckt, sind:

  • Der Kündigungsschutz gilt für alle Arbeitnehmer
  • Der Kündigungsschutz gilt nach der Probezeit
  • Eine Kündigung ist auch per E-Mail möglich
  • Eine verhaltensbedingte ist erst nach drei Abmahnungen möglich
  • Abmahnungen sind zwei Jahre gültig
  • Bei jeder Kündigung wird eine Abfindung ausbezahlt
  • Abfindungen werden auf das Arbeitslosengeld angerechnet
  • Urlaub verfällt automatisch am 31. März des Folgejahres
  • Urlaub kann man sich auszahlen lassen
  • Keine Rückmeldung gilt als Urlaubsgenehmigung
  • Arbeit während dem Urlaub ist verboten
  • Eine Krankmeldung muss spätestens am 3. Fehltag vorgelegt werden
  • Lohnfortzahlung sofort mit Beginn des Arbeitsverhältnisses
  • Krankmeldung im Urlaub ist überflüssig
  • Eine 48-Stunden-Woche ist die maximale Arbeitszeit
  • Auf Pausen darf verzichtet werden
  • Überstunden werden immer vergütet
  • Überstunden verfallen zum Jahreswechsel
  • Bereitschaftsdienst wird immer bezahlt
  • Vertrauensarbeitszeit ist erlaubt
  • Das Arbeitszeitgesetz gilt bei Führungskräften nicht
  • Ein unterzeichneter Arbeitsvertrag ist gültig
  • Arbeitsverträge sind nur in Schriftform gültig
  • Arbeitsverträge dürfen nie schlechter als im Gesetz geregelt sein
  • Befristungen dürfen maximal zwei Jahre lang sein
  • Befristung ist bei erneuter Einstellung nicht erlaubt
  • Eine Versetzung bedeutet gleichzeitig auch einen Ortswechel
  • Eine Versetzung bedeutet immer einen längeren Zeitraum
  • Ein Betriebsübergang betrifft immer den ganzen Betrieb
  • Bei einem Betriebsübergang werden Anteile ge- bzw. verkauft
  • Ein Betriebsübergang bedeutet gleich auch eine Betriebsänderung
  • Bei einem Betriebsübergang gelten alle Rechte wie bisher
  • Bei einem Betriebsübergang gelten alle Rechte nur noch ein Jahr
  • Keine Information zum Betriebsübergang bedeutet ein unbefristetes Widerspruchsrecht
  • Bei einem Widerspruch zum Betriebsübergang bleibt alles wie gehabt
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