Überstunden, Mehrarbeit

Definition Mehrarbeit

Unter Mehrarbeit versteht man die Überschreitung der laut Gesetz üblichen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden täglich oder 48 Stunden wöchentlich.

Ist der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zur Mehrarbeit verpflichtet, so ist zu prüfen, ob diese besonders zuschlagspflichtig ist. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht.

Diese hat der Arbeitgeber gem. § 315 BGB nach billigem Ermessen zu gewähren, wenn den Umständen nach nichts anderes zu erwarten ist und eine Vereinbarung fehlt.

Definition Überstunden

Unter Überstunden versteht man die Überschreitung der tarifvertraglich oder der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer verpflichtet, Überstunden in zumutbaren Rahmen zu leisten. Ausschlaggebend sind dabei die Umstände des Einzelfalls. Ein Ausgleichsanspruch kann sich aufgrund Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag ergeben. Vertraglich kann die Abgeltung von Überstunden mit dem Gehalt vereinbart sein. Ausschlaggebend ist das Verhältnis der erbrachten Überstunden zum Ausgleich.

Unterschied zwischen Mehrarbeit und Überstunden

Der Unterschied zwischen Mehrarbeit und Überstunden liegt darin, dass sich die Mehrarbeit auf die Überschreitung der gesetzliche Höchstarbeitszeit bezieht, wohingegen der Begriff Überstunden die Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit laut Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag bezeichnet.

Anordnung von Überstunden bzw. Mehrarbeit

Darf der Arbeitgeber Überstunden verlangen?

Wann ist angeordnete Mehrarbeit zu leisten?

Nicht immer müssen Arbeitnehmer Überstunden bzw. Mehrarbeit machen. Gehen Sie von diesem Grundsatz aus: Keiner muss Überstunden leisten! Es gibt jedoch drei wichtige Ausnahmen:

1. Ausnahme: Notfälle

In Notfällen darf Ihr Arbeitgeber Überstunden anordnen. Kein Notfall liegt vor, wenn noch schnell ein Auftrag abgearbeitet werden soll.

2. Ausnahme: Einzelvereinbarungen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können jederzeit eine Vereinbarung zu Überstunden treffen. Das kann auch eine mündliche Vereinbarung sein. 

3. Ausnahme: Vereinbarungen in Verträgen

Das Recht Ihres Arbeitgebers, Überstunden anordnen zu dürfen, kann sich auch aus Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben. 
Wichtig: Auch in diesen Fällen ist Ihre Zustimmung erforderlich! 

Beteiligung des Betriebsrats

Die Anordnung von Mehrarbeit oder Überstunden unterliegt in vollem Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Dies gilt auch für Überstunden im Einzelfall sobald ein kollektiver Bezug erkennbar ist. Auch die „Freiwilligkeit” von Arbeitnehmern Überstunden zu leisten, schließt die Mitbestimmung nicht aus.

Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Umfang, Dauer und Lage der Mehrarbeitszeit wie auch der Überstunden.

Auch die Verteilung der Mehrarbeitszeit/Überstunden auf die einzelnen Wochentage unterliegt der Mitbestimmung(BAG, 09.05.1984, 5 AZR 412/81).

Muss bei Anordnung von Überstunden immer der Betriebsrat informiert werden?

Verweigerung der Zustimmung

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, darf der Arbeitgeber die Überstunden nicht anordnen. Auch ein „freiwilliges Arbeiten“ ist dann nicht möglich. Auch ein „freiwilliges Arbeiten“ ist dann nicht möglich.

Praxis-Tipp: Betriebsvereinbarung Überstunden

Falls erforderlich können Betriebsrat und Arbeitgeber eine "Rahmenbetriebsvereinbarung" bzgl. Überstunden/Mehrarbeit treffen. Dies ist vor allem für nicht vorhersehbare Eilfälle empfehlenswert. Zu beachten gilt es die Zeitspanne für die Betriebsvereinbarung§ 87 Abs. 1 Zif. 3 BetrVG spricht nämlich von einer "vorübergehenden" Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Betriebsüblich ist entweder die im Tarifvertrag festgelegte wöchentliche Arbeitszeit oder die Arbeitszeit, die im Betrieb normalerweise geleistet wird.

Nach einem Urteil des EuGH, 08.02.2001 C-350/99 ist der Arbeitgeber verpflichtet, in einem Arbeitsvertrag die wesentlichen Vertragsbedingungen (Nachweisgesetz) festzuhalten, hier: Ableisten von Überstunden. Fehlt eine derartige Vereinbarung, ist der Arbeitnehmergrundsätzlich nicht verpflichtet, Überstunden oder Mehrarbeit zu leisten.

Eine mündliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzgl. Überstundenleistung, generell oder im Einzelfall, ist grundsätzlich möglich. Allerdings ist der Arbeitgeber beweisführungspflichtig.

Das Arbeitszeitgesetz

Sie sind nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dazu verpflichtet, die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu überwachen. Deshalb darf die Anordnung von Überstunden in keinem Fall gegen die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) verstoßen.

Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten drei Regelung des ArbZG:
Arbeitnehmer dürfen nach § 3 ArbZG nicht länger als 8 Stunden pro Tag beschäftigt werden.
Die tägliche Arbeitszeit kann auf bis zu 10 Stunden verlängern werden, wenn der 8-Stunden-Tag innerhalb von 6 Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen durchschnittlich wieder eingehalten wird.
Sie müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben. Vorher sind keine Überstunden möglich.

Die Ankündigungsfrist der Überstunden

Die Ankündigungsfrist der Überstunden sollte mindestens 4 Tage betragen! Bei kürzeren Fristen gilt: Überstunden dürfen nur angeordnet werden, wenn die betrieblichen Interessen deutlich gegenüber den privaten Interessen Ihrer Kollegen überwiegen.

Arbeitnehmer verweigern Überstunden

Machen Sie Ihren Kollegen klar, dass sie vor einer Verweigerung von Überstunden rechtlich genau Bescheid wissen sollten, ob sie dazu berechtigt sind. Einfach von der Arbeit zu verschwinden oder erst gar nicht zu den Überstunden anzutreten kann eine Abmahnung und im Wiederholungsfall eine Kündigung nach sich ziehen!

Freizeitgewährung statt Bezahlung

Überstunden sind zu bezahlen. Eine Abgeltung in Freizeit oder die Aufnahme in ein Arbeitszeitkonto sind nur möglich, wenn eine entsprechende Vereinbarung vorliegt oder ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung diese Möglichkeit eröffnet. Andernfalls bleibt nur die Auszahlung.

Alternativen zu Überstunden

Durch Alternativen können eine Vielzahl von Überstunden vermieden werden. Das kann geschehen durch: Änderungen der Arbeitszeit, flexible Arbeitszeiten, eine neue Erfassung der Arbeitszeit, Vertrauensarbeitszeit, verwendungsbezogene Zeiterfassung, ein Zeitbudget, einen Zeitrahmen, Arbeitszeitkonten, Kurzzeitkonten, Langzeitkonten, Gleitzeit, Schichtarbeit, aus Teilzeit wird Vollzeit.

Wichtiger Tipp: Prüfen Sie auch, ob es zu wenige Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb gibt. Dann helfen auf Dauer nur 2 Dinge:
Weniger Arbeit und/oder
Neueinstellungen

Geschieht beides nicht, sollte der Betriebsrat mit der Zustimmung bei Überstunden sehr zurückhaltend sein.