Forum
Wissen


Aktuelles„Fragen Sie meinen Assistenten!“Hilfsangebote des IntegrationsamtsDie ÜberlastungsanzeigeUrlaubsgeldJubiläum des BEM
Aktuelles

Arbeitszeitgesetz: Reform für 2023 geplant

1 Minuten Lesezeit

Am 13. September 2022 hatte das Bundesarbeitsgericht in einem lang ersehnten Grundsatzurteil entschieden, dass sämtliche Arbeitgeber in Deutschland dazu verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Trotzdem wollen die Arbeitgeber auf ein Gesetz warten, obwohl die Regierung gar nicht in der Pflicht steht, ein solches nachzuliefern.

Justicia Statue

Nach dem Urteil im September wollten Arbeitgeber zuerst einmal die Begründung abwarten. Viele Fragen zum Thema Arbeitszeiterfassung seien nämlich noch unklar, hieß es damals von den Arbeitgeberverbänden. Nun liegt die Urteilsbegründung vor und die Arbeitgeber wollen weiterhin das entsprechende Gesetz abwarten.

Entgegen der Auffassung der Arbeitgeber ist das Urteil zur Arbeitszeiterfassung anzuwenden, dass diese bereits gilt.

Auf ein Gesetz müssen die Arbeitgeber gar nicht warten. Denn das Urteil gilt ab sofort – ohne Übergangsfrist. Das Bundesarbeitsgericht bezieht sich in seiner Entscheidung auf das Arbeitsschutzgesetz: Das Bundesarbeitsgericht sagt hierzu ganz deutlich in seinem Urteil: Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben die Pflicht die Arbeitszeit zu erfassen und auch zu prüfen, also zu dokumentieren und auszuwerten. Diese Auswertung muss dann auch vorgehalten werden, zum Beispiel für Kontrollen durch Aufsichtsbehörden (Gewerbeaufsichtsamt; § 17 Abs. 1 ArbZG). Der Arbeitgeber kann den Arbeitsschutz nur gewährleisten, wenn er die Arbeitszeit erfasst. Um aber diesen Irrtümern der Arbeitgeber entgegenzutreten, soll nun Anfang des Jahres vom Bundesarbeitsministerium ein erster Vorschlag zum Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt werden.

Arbeitszeitrecht
4,6
238 Bewertungen
Arbeitszeitmodelle kennen und sich als Betriebsrat aktiv einbringen
Mittlerweile gibt es eine Vielzahl neuer Arbeitsformen, bei denen Zeit und Ort der Tätigkeit immer flexibler werden. In diesem Seminar erhalten Sie einen umfassenden Überblick über die verschiedenen Arbeitszeitmodelle und erfahren, wie Sie Ihre Mitbestimmungsrechte effizient nutzen können, um die Interessen Ihrer Kollegen beim Thema Arbeitszeit kompetent zu vertreten.
4,6
238 Bewertungen
Artikel teilen

War der Artikel hilfreich?

2,8
21 Bewertungen

Interessante
Seminare

Praktische
Arbeitshilfen

Musterbriefe
Ein­sicht­nah­me in die Lohn- und Ge­halts­lis­ten
Checklisten
Pfänd­ba­res Ar­beits­ein­kom­men
Muster-Betriebsvereinbarungen
Be­triebs­ver­ein­ba­rung zum The­ma Ziel­ver­ein­ba­rung mit Ent­gelt­be­zug
Urteile
Alle anzeigen

Das könnte Sie interessieren
Weitere Artikel zum Thema