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Arbeitszeit und Vergütung

Checkliste
Überstunden und Verpflichtung zur Leistung von Überstunden

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Arbeitgeberanspruch
  • Regelung im Tarifvertrag (Allgemeinverbindlichkeit?)
  • Regelung in der Betriebsvereinbarung
  • Einigungsstelle
  • Treue und Glauben (§ 242 BGB)
  • Verpflichtung im Arbeitsvertrag
Ausnahmen
  • Schwangere (§ 8 MuSchG)
  • Jugendliche (§ 8 Abs. 1 JArbSchG)
    • Ausnahme: § 8 Abs. 2-3 JArbSchG
  • Die zulässige Höchstarbeitszeit wird überschritten (§ 3 ArbZG)
    • Ausnahme bei Notfällen
  • Verstoß gegen die Begrenzung der Arbeitszeit aus dem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, der Betriebsvereinbarung
  • Freistellung von Überstunden
    • Freiwilligkeitsvorbehalt in Betriebsvereinbarungen und für Schwerbehinderte (§ 124 SGB IX)
  • Verstoß gegen billiges Ermessen (§ 315 BGB)
    • Billiges Ermessen erfordert Abwägen der beiderseitigen Interessen und Herstellen eines angemessenen Ausgleichs
Betriebsratsbeteiligung
  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Überstunden nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG in Bezug auf:
    • Wann? Wie viel? Wer?
  • Notwendig ist die Zustimmung des Betriebsrats, die rechtzeitige Information des Arbeitgebers und der Beschluss der Einigungsstelle
  • Betriebsvereinbarung abschließen

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema 5-Schicht-System

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema Einführung der 7‑Tage‑Woche

Musterbrief

Ablehnung von Anträgen auf Teilzeitarbeit

Musterbetriebsvereinbarung

Absenkung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema Akkordentlohnung

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema Akkordlohn – Erprobung

Musterbrief

Anordnen von Überstunden

Musterbrief

Anordnung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrats

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema Anordnung von Arbeitszeitausfall in Eilfällen

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema Anordnung von Überstunden in Eilfällen

Themen und Funktionen
Checklisten, Musterbriefe & Musterbetriebsvereinbarungen