Checkliste
Überstunden und Verpflichtung zur Leistung von Überstunden

Aufgaben	Was ist zu tun?	Erledigt
Arbeitgeberanspruch	Regelung im Tarifvertrag (Allgemeinverbindlichkeit?) Regelung in der Betriebsvereinbarung Einigungsstelle Treue und Glauben (§ 242 BGB) Verpflichtung im Arbeitsvertrag	❏
Ausnahmen	Schwangere (§ 8 MuSchG) Jugendliche (§ 8 Abs. 1 JArbSchG) Ausnahme: § 8 Abs. 2-3 JArbSchG Die zulässige Höchstarbeitszeit wird überschritten (§ 3 ArbZG) Ausnahme bei Notfällen Verstoß gegen die Begrenzung der Arbeitszeit aus dem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, der Betriebsvereinbarung Freistellung von Überstunden Freiwilligkeitsvorbehalt in Betriebsvereinbarungen und für Schwerbehinderte (§ 124 SGB IX) Verstoß gegen billiges Ermessen (§ 315 BGB) Billiges Ermessen erfordert Abwägen der beiderseitigen Interessen und Herstellen eines angemessenen Ausgleichs	❏
Betriebsratsbeteiligung	Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Überstunden nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG in Bezug auf: Wann? Wie viel? Wer? Notwendig ist die Zustimmung des Betriebsrats, die rechtzeitige Information des Arbeitgebers und der Beschluss der Einigungsstelle Betriebsvereinbarung abschließen	❏

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