BR-Forum: Petition während eines laufenden Wahlverfahren zur Betriebsratswahl

Petition während eines laufenden Wahlverfahren zur Betriebsratswahl

Der Wahlvorstands hat eine Vorschlagsliste für ungültig und nicht mehr für wählbar erklärt. Dazu wurden zwei Wahlvorstandssitzungen gemacht und das ganze per Beschluss beschlossen. Es ist alles korrekt von seitens des Wahlvorstands beschlossen worden, es wurde alles schriftlich festgehalten, Protokoll, Mitteilung des Beschlusses an den Listenvertreter. Jetzt werden Unterschriften gesammelt für eine Petition damit die Vorschlagsliste doch noch gültig werden soll und somit die ungültige Vorschlagsliste wieder wählbar wird. Die Briefwahl Unterlagen sind schon verschickt. Wie muss jetzt der Wahlvorstand auf so eine Petition reagieren?

2 Antworten

Erstellt am 22.06.2017 um 07:02 Uhr von nicoline

Elbeschwimmer,
gar nicht! den Beschäftigten bleibt die Möglichkeit, die Wahl im Nahhinein anzufechten.

Erstellt am 22.06.2017 um 07:56 Uhr von gironimo

Eine Petition gibt es nicht in dieser Form im Betrieb. Die Kollegen können Unterschriften sammeln. Der WV ist aber in keiner Weise dadurch beeinflussbar. Er handelt nach der Wahlordnung.

Vielleicht könnt ihr noch die Sachlage durch eine öffentliche Erklärung besänftigen.