Betriebsvereinbarung Urlaub Gültig?

Tja, wohl dem der keine Langeweile hat.

Da kommen bestimmt gleich ein paar mit dem §77 Abs. 3 BetrVG um die Ecke und besorgen es dir so richtig.

Es ist ein konstruiertes Beispiel... geh davon aus das der TV es zulässt.

Wäre der Chef auch mit 5 Tagen mehr Urlaub einverstanden?
Wieso stimmt einer gegen den Beschluss und verlangt, dass er "durchgezogen" wird?
Alles krank!

Eine konstruierte Situation.

Muss ein Beschluss , der gefasst wurde und noch nicht ausgeführt wurde, durchgeführt werden oder kann der Beschluss verändert werden. Aufgrund welcher Grundlage?

wenn vor der Unterschrift der AG sagt, er sei auch mit 3 Tagen einverstanden, sehe ich keinen Grund, die fertige BV zu unterschreiben. Das gilt zumindest soweit, das der BRV auf die nächste TO einen Beschluss setzt, über die 3 Tage abzustimmen. Wenn es da eine Mehrheit gibt, ist ja alles in Ordnung.

P.S. Da der AG einverstanden ist, könnte man auch unterschreiben ... anschließend Beschluss über die sofortige Kündigung der alten BV und Beschluss, die wortgleiche nochmal abzuschließen. Was das BRM hier erreichen will, bleibt dabei aber wohl im Dunkeln.

@ HerbertRam

Da der Beschluss noch keine Außenwirkung entfaltet hat, kann man ihn selbstverständlich noch ändern, wenn die Grundlage abhanden gekommen ist. Das "nörgelnde BRM" sollte vielleicht mal die Grundlage bennenen, warum das nicht gehen soll.

Offensichtlich hat der Beschluss bereits Außenwirkung entfaltet. Wie sonst käme der Arbeitgeber auf die Idee, diese auf eine Mitarbeiterversammlung vorzustellen?

Grundsätzlich sind hier viele Szenarien denkbar:

- Der Beschluss hat noch keine Außenwirkung, dann kann der BR jederzeit einen neuen Beschluss fassen.

- Der Beschluss wurde dem Arbeitgeber mitgeteilt und der Arbeitgeber tritt von seinem Angebot zurück und bietet gleichzeitig eine neue, bessere BV an... Da wird es dann tricky...

- Die BV wird unterzeichnet und danach abgeändert ...

- Es wird eine weitere BV abgeschlossen

- Die Zustimmung des Arbeitgebers wird als Gesamtzusage interpretiert.

so gesehen hast Du natürlich recht. ABER ... das würde ja nur dann zutreffen, wenn der AG sich jetzt hinstellt und sagt "das hatten wir so vereinbart und wird auch so unterschrieben".

Wenn aber weder der BR (was durch Beschluss zu prüfen wäre), noch der AG an der "alten Fassung" festhalten wollen, sehe ich nicht, was dagegen sprechen sollte, die Sache auf 3 Tage mehr zu ändern.

P.S. Es fehlt noch:

Die BV wird unterzeichnet und der AG gewährt den Tag mehr Urlaub ohne Anerkennung einer Rechtsfolge. Nach 3 Jahren entsteht eine betriebliche Übung.

Danke für eure Rückmeldungen.

Aussenwirkung bedeutet anscheinend wenn der Br sich einem Dritten gegenüber äussert, das ist passiert, der AG weiss bescheid... und letztendlich soll in einer Mitarbeiterversammlung die BV auch vorgestellt werden.

Gibt es dann anscheinend nur die beiden Möglichkeiten:

Die BV wird unterzeichnet und danach abgeändert

Der Beschluss wurde dem Arbeitgeber mitgeteilt und der Arbeitgeber tritt von seinem Angebot zurück und bietet gleichzeitig eine neue, bessere BV an... Da wird es dann tricky...

Grüße

"Aussenwirkung bedeutet anscheinend wenn der Br sich einem Dritten gegenüber äussert, das ist passiert, der AG weiss bescheid... und letztendlich soll in einer Mitarbeiterversammlung die BV auch vorgestellt werden."

Ich würde hier die Aussenwirkung nicht überbewerten. Denn wann immer man im Sinne von BR-Arbeit über die Aussenwirkung redet, bzw. man etwas darüber nachlesen kann, so ist damit ja verbunden, das der AG sich auf die Aussage des BRV, was entschieden wurde, verlassen können muß.

Darum geht es hier aber gar nicht. Der AG weiß, welcher Beschluss gefasst wurde. NA UND ? Er besteht ja vermutlich nicht nur nicht auf die Unterschrift, sondern er hat deutlich gemacht, das er einer noch besseren Regelung für die MA zustimmen würde.

Ich denke daher nicht, dass das Anbieten einer "Alternative" in irgendeiner Weise etwas tricky macht.

Was soll das denn hier? Dürfen wir nun hier fiktive Unifälle diskutieren?

"Was soll das denn hier? Dürfen wir nun hier fiktive Unifälle diskutieren?"

Warum nicht ? Ist ja nicht so, als ob es nicht irgendwann mal zu solchen Situationen kommen könnte.

Ach, das ist doch aus dem wahren Leben gegriffen -- s. RTL II

da bin ich bei ganther. Wenn jemand seine Hausaufgaben zu machen hat dann doch bitte nicht hier. Denn was bringt diese theoretische Diskussion? Das geschilderte Problem löst sich schließlich in der Praxis sofort und ohne jegliche Diskussion....

sehe ich nicht unbedingt so. Denn es geht ja um die "Beschwerde" eines BRM, das die "alte Version" unterschrieben werden muß. Ob man sowas ausschließen kann ?

trotzdem stellt sich die Frage in der Praxis so nicht, weil man es praktisch lösen würde

Genau!

Als AG würde ich mich so einer Diskussion auch nicht aussetzen und die Lorbeeren für mein doch so Arbeitnehmer freundliches Verhalten selbst Ernten, indem ich allen das gebe, was ich bereit bin, über das normal hinausgehende zu geben.

Verteilungsfragen dürfte es bei zusätzlichen vollen Urlaubstagen für alle jawohl nicht geben.

Dazu eine BV abzuschließen würde doch nur bedeuten, seine hier vorhandenen Entscheidungsfreiheiten zugunsten dann ev. entstehender dauerhafter Ansprüche abzugeben.

Es war ein Konstrukt, vlt. war das Beispiel sehr schlecht gewählt. Mir ging es nur um die Frage ob ein Beschluß durch den BRV umgesetzt werden muß, wenn die Mehrheit des BR sich dann doch entschliesst, man hätte den Beschlusss so nicht fassen sollen.

Gruß Herbert

Zumindest stringent gesehen ein sehr schlechtes Konstrukt.

So wie du es hier darstellst, ist die Antwort ja schon ein Bestandteil der Frage.

Da ein BRV Beschlüsse des BR umsetzen muss, und die Entscheidung einer Mehrheit ja ein solcher ist, ist die Letzte hierzu getroffene auch die, die von einem BRV umgesetzt werden muss.