Klage zur zweiten Freistellung

Question

Hallo,
würde gerne wissen ob mir einer von euch helfen kann.
Wir sind ein Unternehmen mit ca.850 Mitarbeitern, haben einen BR mit 13 Mitgliedern und einem  freigestellten Vorsitzenden. Ich weis wir haben das Recht auf einen zweiten Freigestellten.
Nun würde ich gerne wissen, ob ich ich als BR Mitglied,gegen den Beschluß des BR keine zweite Freistellung zu benötigen,klagen kann? Mehrheit ist auf der Seite der Geschäftsleitung,also Vorgesetzte.

Catweazle · Answer

§ 38 Abs. 1 BetrVG spricht ausdrücklich von Mindestfreistellungen. Der BR kann sicher nur einstimmig auf eine Freistellung verzichten bzw. es findet sich niemand der sich freistellen lassen will.
Ein Beschluss auf Freistellungen zu verzichten ist sicher unwirksam. Du solltest aber mindestens vier Mitstreiter haben. Ein paar Infos wann und wie gewählt wurde ist wohl notwendig wenn dir hier jemand helfen soll.

gironimo · Answer

sehe ich auch so. Im § 38 BetrVG heißt es "....SIND freizustellen...." also zwingende Vorschrift. Solltest Du noch mal zur Sprache bringen. Hattet Ihr Listenwahl?

Jakarta · Answer

Das wäre richtig, wenn es den § 38 Abs. 1 Satz 4 BetrVG nicht geben würde.
BAG Beschl. v. 11.06.1997, Az.: 7 ABR 5/96