Schließung nichtselbständiger Betriebsteil, Kündigung aller Mitarbeiter einschl. BR-Mitglied...

Question

Unsere Geschäftsführung hat vor, einen nichtselbständigen Betriebsteil in Dresden zu schließen und in Köln wieder neu zu eröffnen. Sie rechtfertigen dies mit Kostenersparnis und Nähe zur Zentrale. In dem Betriebsteil gibt es 7 Mitarbeiterinnen, eine davon ist ordentliches Betriebsratsmitglied. Er bietet allen einen Arbeitsplatz in Köln an.
Fragen: a. Was müssen wir tun?
             b. Kann das Betriebsratsmitglied gekündigt werden und welche                                Kündigungsfrist steht hat es?
             C) Interessenausgleich ja oder nein?
             Abfindung ja oder nein?

gironimo · Answer

Ich würde jedenfalls auf jeden Fall gegenüber dem AG mit Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) argumentieren und einen Interessenausgleich und Sozialplan fordern.

Im Zuge der Verhandlungen müssen dann über alle möglichen Nachteile der AN verhandelt werden. Am Besten holt Ihr Euch dazu einen Sachverständigen ( § 80 Abs. 3 BetrVG) oder/und Rechtsbeistand.

JHPrinter · Answer

Interessenausgleich und Sozialplan sind ja auch abhängig von der relativen Größe des zu schließenden Betriebsteils - BSP: 7/100 haben mehr "Gewicht" als nur 7/1000. 

Zum BR-Mitglied: KSchG §15-5: Kann also (zumindest in der Theorie(!)) ordentlich gekündigt werden. Wenn die GF eine Übernahme am zentralen Standort in Köln anbietet, dann ist hier zumindest der Wille des AG erkennbar, eine gleichwertige Weiterbeschäftigung anzubieten. Kündigungsfrist wäre die ganz "normale", wie bei anderen AN auch, ABER: Es gibt je aben den Sonderkündigungsschutz bis 12 Monate nach Ende der Amtszeit.

Zu allen betroffenen MA: Ist der Erfüllungsort der Arbeitsleitung in den Arbeitsverträgen festgeschrieben? Hier wäre für den AG ein Stolperstein im Rahmen von Änderungskündigungen, wenn explizit Dresden festgehalten ist.

Abfindung: KSchG §15-1a, oder eben Verhandlungssache bei Aufhebungsvertrag.

Ansonsten wie geronimo schon schrieb: Anwalt und/oder Sachverständigen einschalten.

Gruß
J.

Hartmut · Answer

Nun, als BRM wird die Kollegen ja wohl rechtsschutzversichert sein. Sie muss eigentlich nur cool bleiben und einen erfahrenen Anwalt beauftragen. Der Anwalt erhält von ihr den Auftrag, die Sache vor Gericht zu bringen und durch so viele Instanzen, Terminaufschübe und Jahre zu schleppen, bis das den AG irgendwann derart teuer kommt, dass er einen schönen Arbeitsplatz in Dresden anbietet, oder eine hohe Abfindung.