Tanja aus Hamburg

Question

Hallo zusammen,
unser Betriebsrat besteht zur Zeit aus 5 Mitgliedern und wir haben keiner Ersatzvertreter.
Unser Vorsitzender scheidet demnächst aus, weil er in den Ruhestand geht.
Danach ist die Mindestanzahl, die unser BR haben muß nicht mehr gegeben, weil wir
dann nur noch 4 BR-Mitglieder sind.
Ist sofort eine Neuwahl erforderlich, oder kann der BR auch mit 4 Mitgliedern im Amt bleiben?
Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten

Pickel · Answer

Eine gerade Anzahl ist nicht möglich. Dann als 3er-Rat.

Snooker · Answer

....oder aber ihr treten komplett zurück und seht zu das Neuwahlen eingeleitet werden. In jedem Fall würde ich die Neuwahl eines neuen BRV und dessen Stelli auf der Top rufen lassen. Dies kann man auch per Vorratsbeschluss wählen, für den Termin wann der alte BRV abtritt. So weiss man wer wann wie ein zu arbeiten ist.

gironimo · Answer

Ich denke, § 13 BetrVG muss hier zur Anwendung kommen.
Neuwahlen.

"Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn 
    (...)
    die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist,

Snooker · Answer

Wobei das das Richtigste wäre.

nicoline · Answer

*oder aber ihr treten komplett zurück und seht zu das Neuwahlen eingeleitet werden.*
dazu müssen sie nicht zurücktreten, sie müssen auch so unverzüglich Neuwahlen einleiten. Unverzüglich bedeutet:ohne schuldhafte Verzögerung.

*Ist sofort eine Neuwahl erforderlich, oder kann der BR auch mit 4 Mitgliedern im Amt bleiben?*
Es ist eine Neuwahl erforderlich aber, der BR bleibt im Amt, bis die Amtszeit des neu gewählten BR beginnt und zwar mit 4 Mitgliedern, nicht mit 3 und einem Ersatzmitglied! Sucht euch in Ruhe einen Wahlvorstand zusammen, dieser soll sich (unbedingt) schulen lassen und dann die Wahl durchführen. Es ist keine hektische Eile erforderlich, darf aber auch nicht Jahre dauern, bis die Wahl läuft.