Betriebsrat

Question

Hallo liebe Mitstreiter,

wir sind ein neu gewählter Betriebsrat von 4 Kitas und ca 100 Mitarbeitern.
Nach aufnahme unserer Arbeit wies der Arbeitgeber uns gleich darauf hin, dass er uns nicht über Einstellungen, Bewerbungen informieren muß und wir auch nicht merh an Einstellungsgesprächen teilnehmen dürfen. Mit der Begründung, dass wir als Erzieher Tendezträger sind und deshalb § 118 des BetrVg in Kraft tritt.
Nun würde ich mich als Betriebsratvorsitzende gern vom Anwalt beraten lassen um dann auch was schriftliches vorlegen zu können. Ich weiß, dass dazu ein Beschluß notwendig ist.
Muß dieser eine bestimmte Form haben. Wie sieht es mit den Kosten aus? 
Ich weiß, dass diese der AG trägt. Ist dazu ein Abtretungsschreiben vom BR notwendig.
vielen, vielen Dank Rita

Hartmut · Answer

Hallo Rittta, ich kenne mich in eurem (Erziehungs-) Bereich nicht aus und muss nach erster Lektüre des §118 BetrVg zugeben, euer AG könnte recht haben.  Der Gesetzgeber stellt hier allerdings ab auf die Eigenart des Betriebs ... das kann ich 'per Ferndiagnose' nicht beurteilen.

Ihr solltet tatsächlich einen Anwalt kontaktieren!  Ein guter Fachanwalt kann euch beraten, sowohl zur Sache, als auch was die Kostenübernahme angeht.  Mein Rat ist, die finanzielle Frage als Erstes zu klären, und erst danach zur Sache zu kommen.

Snooker · Answer

Solltet ihr ein sogenannter Tendenzbetrieb sein hat der AG recht. Google mal nach dem Wort und der Mitbestimmung vom BR

nicoline · Answer

Rittta,
*wir auch nicht merh an Einstellungsgesprächen teilnehmen dürfen*
Was bedeutet denn *nicht mehr*? Hat es vor dieser Wahl schon einen BR gegeben, der an Einstellungsgesprächen teilgenommen hat und war es da noch kein Tendenzbetrieb? 
Die Teilnahme an Vorstellungsgesprächen gehört übrigens auch ohne Tendenzschutz *nicht* zu den *Rechten* des Betriebsrates.

gironimo · Answer

Ich würde diesen Punkt erst einmal mit der Gewerkschaft vor Ort erörtern. Die kennen Euren Betrieb sicherlich.

Natürlich kannst Du auch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen (der sich aber dann auch mit dem Thema auskennen sollte - was nicht immer der Fall ist). In einem Vorgespräch wird er Dir sagen, was er von Dir braucht - also welchen Beschluss, eventuell  Kostenübernahme des AG, wenn er als Sachverständiger tätig werden soll ( § 80 BetrVG) usw. - oder er gehört zu denen, die Dir auch einmal ganz kostenlos einen ersten Rat geben.