Hallo Zusammen

Question

Das Problem ist so das AG hat versucht um die BR-Mitglieder rauszuschmeissen mit einem AN falsche Aussage gegen den BR zu machen. Haben beide ganz falsche Geschichten formuliert gegen den BR-Vorsitzenden.Ihn droht eine fristlose Kündigung. Das Verfahren läuft noch! AG und AN haben auch versucht Unterschriften zu sammeln um den BR zu diskretisieren. Aber es hat nicht geklappt. Wir sind zum Zeitpunkt gekommen, wo dieser AN vor einem unbefristeten Vertrag steht!

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Charlys · Answer

...... ist aber trozdem kein Grund gegen das BetrVG zu verstoßen. Also nur ggf die Versagungsgründe des BetrVG. Weiter kann man u.a. prüfen Störung des Betriebsfriedens und gegen beide Versuch der Mandatsbehindetung und § 119. Wenn da ehe wegen der Kündigung ein Anwalt aktiv ist, kann man den hier ja einbinden.

Watschenbaum · Answer

da käme als Widerspruchsgrund noch am ehesten in Frage : 
§ 99 BetrVG
(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn 
    6.die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten ........., stören werde.


Unterschriften sammeln ist nicht gesetzeswidrig
"falsche Aussagen" vielleicht, sofern auf "Üble Nachrede" oder "Verleumdung" erkannt wird

Charlys · Answer

...... vor allem aber solltet ihr sehr gute BR Arbeit machen um so große Mehrheiten der AN hinter euch zu bekommen, damit bei der nächsten Wahl nicht AG nahe/treue in den BR kommen.