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Mustervertrag

I
Inglis
Jan 2018 bearbeitet

Hallo zusammen, uns wurden neue, einheitliche Arbeitsverträge vorgestellt (Mustervertrag).Seid der Übernahme unserer Firma gibt es versch. Alt- und Neuverträge. Der BR hat in der letzten Sitzung einstimmig beschlossen, zu diesem Mustervertrag rechtlichen Rat einzuholen. Muss der BR den GF darüber informieren oder kann der Mustervertrag einfach an einen Anwalt weitergegeben werden?

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Community-Antworten (9)

B
Betriebsrätin

20.03.2012 um 19:56 Uhr

Übernahme unserer Firma

Ist KEIN Grund einen Neuen ArbV zu unterschreiben die/der alte gelten vollumfänglich weiter.

Man sollte sich hier auch stets gut beraten lassen wenn man vorhat dem Wunsch des AG auf einheitliche ArbV nachzukommen und daher bereit ist einen neuen ArbV zu unterschreiben.

Denn es geht dann darum zu prüfen ob alle Rechte aus der Alten Firma/altem ArbV erhalten beleiben. Das können dann auch ggf. Inhalte alter BVn sein, welche durch den Wechsel als "Rucksack" zum ArbV wurden.

Der AG kann selbstverständlich dann bei Einstellungen neue ArbV nutzen. Es gibt AN in Frimen welche eine mehrstellige Anzahl von Übergängen mitgemacht haben und dann heute noch alte ArbV haben von Firmen welche es heute nicht mehr gibt. Sie gelten aber in Folge der Übernahmen/Betriebsübergänge weiter. Haben wir auch und die Koll. behalten diese genau aus den oben beschriebenen Gründen weiter, weil sie Rechte aus ihrer Ur-Firma (1.) so mitgenommen haben

I
Inglis

20.03.2012 um 20:08 Uhr

@Betriebsrätin: das ist klar. wir können nur nicht beurteilen, ob uns die neuen Verträge besser stellen (auf den ersten Blick schon-zB: mehr Urlaubstage ohne geldlichen Abzug).

P
poiuz

20.03.2012 um 20:08 Uhr

Der BR kann ohne gesonderte Vereinbarung mit dem Arbeitgeber KEINE Sachverständigen (In diesem Fall: Anwalt) beauftragen! Und mal gleich garnicht für ein völlig BRfremdes Thema wie Inhalte von Arbeitsverträgen ..

R
rainerw

20.03.2012 um 20:16 Uhr

@poiuz Bei Formulararbeitsverträgen ist der BR in der Mitbestimmung.

B
Betriebsrätin

20.03.2012 um 20:41 Uhr

Vieleicht hat ja ein AN Rechtschutz via Gerwerkschaft oder privaten Rechtschutz, dann könnte man diesen in Anspruch nehmen zur Prüfung.

Weiter dem AG sagen, wir bentigen externe Beratung auch damit wir wenn die Koll fragen sie beraten können. Dieses sollte ja im Interesse des AG sein, er möchte ja wohl eine grundsätzliche große Bereitschaft der Koll. den neuen ArbV zu unterschreiben.

Es geht hier dann auch nicht nur um Urlaubstage usw. es können ggf. noch viele andere "Alte" Rechte bestehen, welche dann u.U. verlustig gehen.

G
gironimo

21.03.2012 um 10:51 Uhr

wie poiuz schon schreibt: Der Anwalt wäre in diesem Fall Sachverständiger über den man sich mit dem AG zunächst verständigen muss.

G
ganther

21.03.2012 um 20:56 Uhr

privaten Rechtschutz, dann könnte man diesen in Anspruch nehmen zur Prüfung...

hier bewegen sich Anwalt und BR dann aber schnell am Rande einer Straftat...

P
poiuz

21.03.2012 um 20:59 Uhr

Mitbestimmung bei Formulararbeitsverträgen? Öh, wo steht das? Aber selbst wenn, dann isses trotzdem noch ein Sachverständiger.

Wir hatten über unsere Gewerkschaft nen Anwalt als Ansprechpartner bei der DGB Rechtsschutz vermittelt bekommen, gratis für kleinere Anfragen halt .... Einfach mal fragen?

R
rainerw

21.03.2012 um 22:06 Uhr

Soweit Mitbestimmung bei Formulararbeitsverträgen besteht, bitte den Link entnehmen.

http://www.bwr-media.de/personal-arbeitsrecht/1212_mitarbeiterfuehrung-nicht-immer-hat-ihr-betriebsrat-mitzureden/

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