Einstellung unter Missachtung der BR-Vorgaben
Und noch eine Frage: Im Frühjahr dieses Jahres erhielten wir eine Anhörung über die Einstellung eines neuen MAs. Wir teilten mit, dass wir zustimmen, und zwar unter dem Vorbehalt, dass der neue Kollege in Stufe XY und Arbeitszeit Z Std. eingestellt wird. Nun haben wir erfahren, dass der Neue einen Arbeitsvertrag über mehr wöchentliche Stunden erhalten und unterschrieben hat. Was können wir tun? Korrektur des Arbeitsvertrages verlangen unter Androhung von § 101 BetrVG§. Was könnte das für den Neuen bedeuten? Ggf. Verlust des Arbeitsvertrags?
Community-Antworten (2)
04.10.2009 um 13:09 Uhr
@seesee, dass der BR Bedingungen stellen kann, ist nicht vorgesehen. Wenn es in eurem Betrieb Eingruppierungsrichtlinien gibt, hat der AG sich daran halten. Verstöße hier gegen wären aber auch kein Grund der Einstellung zu widersprechen. Bei der vereinbarten Stundenzahl ist der BR außen vor. Die Widerspruchsgründe bei Einstellungen sind im § 99 BetrVG abschließend aufgezählt.
Fazit: wegen Fehlen eines begründeten Widerpruchs habt ihr der Einstellung zugestimmt.
Die Gültigkeit von Arbeitsverträgen hängt nicht von der Zustimmung des BR ab, außer es ist im Arbeitsvertrag vereinbart. Möglich ist sogar dass ein AN Lohnansprüche haben kann und wegen fehlender Zustimmung des BR nicht beschäftigt werden darf.
04.10.2009 um 23:19 Uhr
Und § 99 Abs. 2 Nr. 1? Der BR kann die Zustimmung verweigern, wenn die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, ... oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder ... verstoßen würde. Tarifvertraglich gilt bei uns die 35-Std.-Woche und die Eingruppierung ist ja auch im TV geregelt.... ???
Verwandte Themen
Mißachtung des Tarifvertrages bei der Enlohnung (AT-Gehalt)
Im Monatsgespräch bat uns der Arbeitgeber um eine Zustimmung zur Einstellung. Bei dem neuen Arbeitnehmer handelt es sich um einen Auszubildenden, der als Vertreter für einen anderen Arbeitnehmer (E
Einstellung ohne BR - Kommt nun wegen Missachtung des §99 BetrVG die Androhung des §101 in Betracht?
Liebe BR-Freunde, unser BR erhielt im Juli eine Anhörung zu einer Einstellung ab 1. November (ohne interne Ausschreibung, unbefristet), der fristgerecht schriftlich mit folgenden Begründungen widersp
§ 84 und 85 BetrVG
ein wie ich denke, komplizierter und vermutlich auch seltener Fall, zu dem ich gerne eure Meinung hören würde. Durch die Zentrale werden Arbeitshandbücher und Prozessleitfäden erstellt, die einhei
Zeitlohn und Vorgaben bei der Erledigung der Arbeitsaufgabe(n)
Tach zusammen, wenn Mitarbeiter in der Montage/Fertigung nach Zeitlohn bezahlt werden, es trotzdem Vorgaben gibt, wieviel Stück in jeder Schicht gebaut werden, wer legt diese Vorgaben fest. Also we
Sehr dringende Bitte um Aufklärung und etwas Nachhilfe in Sachen Betriebsrat
Hallihallo, voerst möchte ich erwähnen, dass ich in meiner neuen Position als Vorsitzender Betriebsrates, so einiges an Hürden zu nehmen habe, da unsere Geschäftsführung, nicht gerade darauf be