Angeordnete Minusstunden wegen fehlenden Urlaubstagen

Question

Wir haben aufgrund von Corona eine KBV bei uns im Betrieb bekommen die den Arbeitgeber berechtigt 12 Urlaubstage anzuweisen bis Juli 2020. Diese KBV ist am 31.03.2020 in Kraft getreten. dort steht drin 
"Bei Mitarbeitern, die nicht mehr ausreichend Urlaubstage zur Verfügung haben, kann seitens des Arbeitgebers Zeitabbau im CO-Konto (Covid19->zusätzliches erschaffenes Konto) bis max. minus 80 Std. angewiesen werden."
Bei mir ist der Fall das meine Urlaubstage schon 1 Quartal gut aufgebraucht war bevor ich überhaupt damit planen musste das sie mir Urlaub anweisen und nun soll ich dafür auch noch Minusstunden bekommen, obwohl kein dringender Betrieblicher Bedarf herrscht da Arbeit vorhanden ist und auch keine Kurzarbeit gefahren wird.  
Kennt ihr ein Urteil bzw. Gesetztestexte die dies behandeln mir ist bis jetzt nur der §615BGB eingefallen.

celestro · Answer

Das Problem ist ja schon einmal, dass der KBR diese BV so abgesegnet hat. Kannst Du mal nachfragen, ob sich das vorher ein Anwalt angeguckt hat?

Dummerhund · Answer

Ich würde mal in Frage stellen ob der KBR eine BV so überhaupt abschließen darf.

Kratzbürste · Answer

Sehe ich auch so.. Der KBR ist nicht zuständig. Geht mal mit der KBV zu einem Anwalt.

Thomas63 · Answer

Urlaubs und Arbeitszeitregelungen sind originäre BR Angelegenheiten. Der BR kann diese Aufgabe an ein höheres Gremium (GBR,KBR)übertragen dazu ist aber eine Beauftragung notwendig.
Habt Ihr im BR einen ordentlichen Beschluss gefasst und diese Regelung an euren KBR Deligiert?
Vielleicht könnt ihr das im Betriebsrat mit eurem Arbeitgeber regeln bevor man einen Anwalt einschaltet.