Aushangpflichtige Gesetze - Muss ich dazu in der BR-Sitzung einen Antrag stellen mit 2 unterstüzenden BRM?

Question

hallo meine Experten

Ich hätte gerne auf der Tagesordnung der BR Sitzung eine Thema "aushangspflichtige Gesetze" von GL anfordern. Muss ich ein Antrag stellen mit 2 unterstüzende BRM oder kann der BRV diese Thema nur in der Tagesordnung  der BR Sitzung festlegen.

ich danke eure antworten

br kevin

frager1 · Answer

§ 29 betrVG

Abs. (3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt.

BR Kevin · Answer

@frager1

Ich danke für der schneller Antwort. Das heiß wenn aud die Tagesordnung der Sitzung ein Seminar ohne vorheriger Antrag mit der Unterstützung der BR Mitglieder hatte und würde der Beschluss dieser Seminar ungültig sein. oder?

Br Kevin

frager1 · Answer

...man kann auch noch mit Zustimmung der anderen in der Sitzung weitere Punkte aufnehmen bzw. der BRV nimmt den TOP auf.

sieh hier:
http://www.br-wiki.de/index.php?purl=/index.html&page=Seite%3ABetriebsratssitzung

Akira · Answer

BR Kevin
Bitte doch die für Euch zuständige BG um Zusendung der Aushangpflichtigen Gesetze