Abstimmungsrecht eines BRM bei eigener Vertragsverlängerung?
Wie sind von der GF aufgefordert worden, einer Vertragsverlängerung zuzustimmen. Der Kollege, um dessen Verlängerung es geht, ist delbst im BR Mitglied (nicht Nachrücker). Meines Wissens darf dieser Kollege bei diesem TOP nicht abstimmen, sogar nicht einmal anwesend sein, muss ein Ersatzmitglied für genau diesen TOP eingeladen werden und der Kollege, um den es geht, den Raum für diese Zeit verlassen. Der BR-Kollege meint nun, es reiche aus, wenn er sich enthalte und er "sehe nicht ein den Raum für sowas zu verlassen". Ich kann den Paragraphen nicht finden, der dies regelt. Kann einer von euch auf die Schnelle helfen. Danke. Totoro
Community-Antworten (2)
11.06.2008 um 13:43 Uhr
Im Fitting, RN 20 zum § 25 BetrVG steht, dass das betroffene BR- Mitglied von der Beratung und der Beschlussfassung ausgeschlossen ist.
11.06.2008 um 14:33 Uhr
Vielen Dank!!! Totoro
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