Übernahme von Rechtsanwaltskosten - die Kosten für einen Anwalt nur für einen Gütetermin würden wir nie und nimmer vom AG erlaubt bekommen?

Question

Hallo, wir haben einen Gütetermin im Beschlussverfahren bei Gericht. Wir haben Anträgen zu  §§99/100 widersprochen, aber der AG meint er sei 100% im Recht und hat einen Zustimmungsersetzungsantrag gestellt, nun stellt sich die Frage geht nur unser Vorsitzender hin oder wäre eine anwaltliche Vertretung besser, einige tendieren zu letzterem andere sagen, die Kosten für einen Anwalt nur für einen Gütetermin würden wir nie und nimmer vom AG erlaubt bekommen. Wer hat Erfahrung in solchen Dingen, wie gehen wir richtig vor. Danke für Antworten zur Lösung und Tipps
Neuling45

Rolfo2 · Answer

Ihr könnt einen Beschluß fassen, einen Anwalt zu beauftragen, die Kosten trägt der AG.
Ist ja nicht gesagt, dass bei dem Gütetermin eine Einigung zustande kommt.

Neuling45 · Answer

Danke Rolfo2, also egal wie das dort ausgeht kann der Betriebsrat auf jeden Fall einen Anwalt beauftragen den der AG auch zahlen muss, auch wenn einige und zwar die die auch meinten das man nicht widersprechen sollte aber wir 1 Stimme mehr hatten, dass der AG mit seiner Argumentation sicherlich recht bekommen wird.
Wir gehen auch davon aus, das der AG  nur seinen RA schickt und dem ist unser Vorsitzender, der auch nur 2 Schulungen hat evt. nicht gewachsen, ist nicht böse gemeint, wir sind halt alle noch ziemlich neu und eine vergleichbare Situation hat es hier im Betrieb noch nicht gegeben.
Gruß Neuling45

Miparix · Answer

Keiner sollte ohne einen Juristen ein Gericht betreten, es sei denn er ist Zeuge oder Lieferant für die Gerichtskantine. Ihr solltet auf jeden Fall einen Fachanwalt zur rate ziehen. Beschluss muss natürlich sein. Ein Fachanwalt kann Euch bei der genauen Formulierung ebenfalls helfen. Auf keinen Fall würde ich ohne einen Fachanwalt in ein 99er/100er Verfahren gehen.