Erhält ein Ersatzmitglied grundsätzlich eine TO?

Question

Erhalten BR- Ersatzmitglieder eine TO, auch wenn das Gremium vollzählig zur BR-Sitzung erscheinen wird?

Tulpe · Answer

Nein, nur wen Geladen.

Cyber99 · Answer

Für Betriebsratssitzungen gilt ja das Gebot der Nichtöffentlichkeit. Ich würde mich daher auch schon bei der Einladung daran halten und die Ersatzmitglieder außen vor lassen. Eine gesetzliche Regelung hierzu ist mir nicht bekannt.

seehas · Answer

Ich schicke immer allen Br und Ersatzmitgliedern eine TO. Mitunter muss ein Ersatzmitglied kurzfristig einspringen und sollte dann schon wissen um was es geht. Außerdem ist es mir wichtig, dass auch die Ersatzmitglieder wissen womit sich der BR gerade beschäftigt. Wenn dann mal ein paar BR außer Haus sind können sie sich für BR Tätigkeit abmelden und die Protokolle lesen.

basilica · Answer

"Ich schicke immer allen Br und Ersatzmitgliedern eine TO"
Eigentlich keine schlechte Idee. Nur bei persönlichen Daten kann es Probleme mit dem Datenschutz geben. Den nicht zu ladenden Ersatzmitgliedern würde ich deshalb keine Kündigungsgründe oder Einstellungsunterlagen zukommen lassen.

ExBoMa · Answer

Wenn alle BR Mitglieder im Haus sind, sind Nachrücker keine BRs und haben zu der Zeit genau die gleichen Rechte, wie alle anderen Mitarbeiter. Erst wenn ordentliche BR-Mitglieder fehlen, rücken Ersatzmitglieder nach und haben zu dem Zeitpunkt die Rechte eines BR.
Du darfst einen Ersatzmitglied, wenn es aktuell nicht nachrückt, also nur die Unterlagen zur Verfügung stellen, die Du auch allen "normalen" Mitarbeitern zur Verfügung stellen darfst.

Ich würde dem Nachrücker grundsätzlich erst die Tagesordnung zur Verfügung stellen, wenn klar ist, dass er an der Sitzung teilnehmen könnte aufgrund von verhinderten ordentlichen BRMs.