MBR bei Beschäftigung von freien Mitarbeitern?
Hallo Forum,
hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß §99 BetrVG, wenn der AG freie Mitarbeiter beschäftigen will? Oder kann der AG dabei völlig frei agieren?
Vielen Dank für Eure Antworten!
Gruß khel
Community-Antworten (1)
17.12.2007 um 18:50 Uhr
khel, zumindest hat der BR alle Informationen zu bekommen, die er benötigt um zu überprüfen, ob er MBR hat oder nicht. Es kann ja sein, dass es sich bei näherem Hinschauen gar nicht um so "freie" MA handelt wie behauptet wird.
Däubler dazu in §99 BetrVg unter RN 37: "...Soweit es um die Feststellung weisungsgebundener Tätigkeit geht, ist nicht entscheidend, ob die Weisungen tatsächlich erteilt werden, sondern ob sie durch die Organisation des AG vorgegeben sind (vgl. BAG 1. 8. 89). Es kommt darauf an, dass die Arbeitsaufgabe der einzustellenden Person vom AG organisiert wird. Deshalb gilt auch die Beschäftigung freier Mitarbeiter als Einstellung, wenn diese den arbeitstechnischen Zweck gemeinsam mit anderen AN verwirklichen sollen"
Verwandte Themen
Ist die Beschäftigung von freien Mitarbeitern/Leiharbeitern zustimmungspflichtig?
ÄlterGuten Morgen, Ich habe zwei grundsätzliche Fragen: Ist die Beschäftigung von Mitarbeitern einer Zeitarbeitfirma in unserem Unternehmen zustimmungsflichtig? Wenn ja, gibt es Ausnahmefälle?
Beschäftigung von freien Mitarbeitern - wie weit reichen die Informations- bzw. Mitbestimmungsrechte dabei?
ÄlterWie weit reichen die Informations- bzw. Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigung von freien Mitarbeitern ??? AG begründet die Beschäftigung des freien Mitarbeiters mit fehlender Qualifikation der
betriebsratsarbeit im beschäftigungsverbot
ÄlterNubbel, "punktuell begriffsstutzig" werde ich immer da, wo Forenteilnehmer ihr eigenes Arbeitsrecht zusammenstricken, statt sich an den vorhandenen Paragraphen und Urteilen zu orientieren. Deshalb
"Art der Beschäftigung" bei der BR-Wahl
ÄlterHallo zusammen Es geht um die "Art der Beschäftigung" auf der eingereichten Wahlvorschlagsliste. Der Wahlvorstand stellt sich die Frage, ob für das freigestellte BRM (welches in Teilen auch der freig
Sonntagsarbeit und Lage der freien Tage - wie verhält es sich mit jenen freien Tagen, die auf einen Feiertag fallen?
ÄlterIch bin für eine Tageszeitung tätig. Wir werden nach dem Tarif für Zeitungsverlage bezahlt. Daraus ergibt sich alle vier Wochen ein Sonntagsdienst. Den freien Tag hierfür haben wir bisher fest am Fre