Dieser Beitrag ist vor 18 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Versetzung eines BR-Mitgliedes

Jan 2018 bearbeitet

Hallo und guten Abend, wie sieht es mit besonderen Schutz vor Versetzungen von BR-Mitgliedern aus?. Bei Änderungskündigungen bzw. Kündigungen steht das BetrVg bzw. KschG mit dem entsprechenden §. Aber bei Versetzungen? bis auf § 103 3. BetrVG finde ich da nichts.

Konkret: Unsere GL bedrängt mich( BR-stellvertretender Vorsitzender) mit einer Versetzung in eine andere Abteilung, was automatisch auch eine andere Tätigkeit, als die welche ich seit 20 Jahren ausübe, mit sich bringt. Ich habe mehrmals der GL, auch im Beisein unseres Vorsitzenden, meine Einwilligung verweigert.

Nun liegt dem BR ein Antrag auf Zustimmung meiner Versetzung vor.

Da es sich um eine vollständig andere Tätigkeit als meine bisherige handelt, meine ich daß es sich nicht um eine "einfache Versetzung" handelt, sondern der Tatbestand einer Änderungskündigung vorliegen müsste, was wiederum nach § 103 BetrVG, bei einem BR-Mitglied so nicht möglich ist. Mit der Bitte um Anworten Gruß jp

6.27101

Community-Antworten (1)

pirat

27.10.2007 um 13:55 Uhr

@"jp",

....was wiederum nach § 103 BetrVG, bei einem BR-Mitglied so nicht möglich ist. ....

Führt die geplante Versetzung eines Betriebsratsmitglieds zu dessen Amtsverlust (z. B. bei einer betriebsübergreifenden Versetzung), benötigen Sie die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 3 .....nur bei Amtsverlust! Ist das so bei dir??

http://www.arbeitsrecht.org/betriebsrat/rechtsprechung/topnews07556.html

Versetzung eines BR-Mitgliedes

Community-Antworten (1)

Ihre Antwort

Verwandte Themen