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Dieser Beitrag ist vor 7 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

BR-Beschluss zur Einsichtnahme in Lohn- und Gehaltslisten wird nicht umgesetzt

C
Cyber99
Feb 2019 bearbeitet

Wir sind in einen Streit mit unserem Arbeitgeber geraten, da wir einem Gerücht gefolgt sind, nach dem Bewerbern auf qualifizierte Stellen angeblich unglaubliche Dumpinglöhne geboten wurden. Auf Basis dieser Information hat der Betriebsrat nach ziemlich kontroverser Diskussion, aber dann mit 8: 1 Stimmen, beschlossen, dass der Betriebsausschuss Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten bekommt. Die GL hat davon Wind bekommen, hat gegenüber dem BRV mehrfach bestritten derartige Angebote unterbreitet zu haben und hat sich dann selbst in eine BR-Sitzung eingeladen um das Ganze noch mal zu dementieren. Die GL legte dabei auch die Stundenlöhne einiger Mitarbeiter der betroffenen Abteilung offen. Diese bewegten sich alle in der Nähe der in unserer Branche geltenden Tariflöhne. Die GL hat uns aufgefordert, nicht jeder Sau, die durchs Dorf getrieben wird, hinterherzurennen und hat uns auch versichert, dass man solche Dumping-Angebote nie und nimmer unterbreiten würde. Viele unserer BR-Mitglieder sind der Argumentation der GL gefolgt und waren glücklich und zufrieden (wie immer).

Unser BRV ist der Angelegenheit aber noch einmal nachgegangen und hat den betroffenen Bewerber kontaktiert. Diese bestätigte dann im Gespräch, dass ihm zwar ein geringfügig höherer als der uns bekannte Stundenlohn angeboten wurde, dieser lag aber immer noch deutlich unterhalb der Lohngruppe 1 während die Stelle eigentlich eine Lohngruppe 6 wäre. Wir sind also von der GL angelogen worden.

Man fragt sich nun, warum geht die GL bei dieser Angelegenheit so in die Offensive? Für mich ist der Fall ziemlich klar. Die GL versucht der Einsichtnahme in die Lohn- und Gehaltslisten zuvorzukommen und diese durch Beschwichtigung zu verhindern, weil das die heilige Kuh des Unternehmens ist und weil da vermutlich unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht befördert würden.

Nun hat der BR zwar einen Beschluss zur Einsichtnahme in der Schublade liegen, setzt diesen aber nicht um, weil er weiß, dass das ein Affront gegen die GL wäre. Man hält so was zwar kaum für möglich, aber bei uns ist das die Realität.

Nun weiß ich gar nicht so genau, was ich Euch dazu fragen will oder soll. Vielleicht musste ich mir die Sache auch nur von der Seele schreiben und Hoffe auf eine Runde Mitleid. Wer von Euch meine Beiträge kennt, weiß ja, dass sich bei mir fast Alles immer wieder um die Handlungsunfähigkeit eines Gremiums dreht.

Vielleicht soll es auch nur demonstrieren, wie dämlich sich BR-Gremien verhalten können und wie diese sich ihren eigentlichen Aufgaben entziehen. Gleichzeitig soll es auch ein Aufruf sein, es bitte nicht so zu machen, wie wir es machen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man dem AG ein- zweimal die Zähne zeigen muss, um sich auf Augenhöhe zu bewegen und dann funktioniert´s in der Regel. Wer aber nie in den Ring steigt, weil er meint keine Hose anzuhaben, der wird auch nie etwas gewinnen.

Gleichzeitig bleibe ich bei meiner Forderung, einzelnen BR-Mitgliedern mehr Rechte einzuräumen und diesen die Antragsberechtigung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren auch ohne Gremiumsbeschluss zu verschaffen. Natürlich teile ich die Bedenken, dass man damit den Querulanten in den Gremien Tür und Tor öffnet, aber mal ehrlich, ist es besser den guten, engagierten und mutigen BR jegliche Handlungsfähigkeit zu nehmen und diese in ihren tatenlosen Gremien zu verbrennen. Wo Rechtsverstöße passieren, sollten diese auch geahndet werden - dazu bedarf es eigentlich keines Mehrheitsbeschlusses. Ich weiß - jetzt kommt gleich wieder der Einwand: Aber Ihr seid doch ein demokratisch gewähltes Gremium.

Sorry für meine langen Beiträge, aber ihr seht, ich brenne (verbrenne) für die BR-Arbeit und es gibt Vieles was mich umtreibt. Es tut mir weh mit anzusehen, dass wir außer einer stattlichen Ansammlung von Pflichtverstößen, nichts geleistet haben.

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Community-Antworten (10)

S
samira

14.02.2019 um 11:18 Uhr

dazu bedarf es eigentlich keines Mehrheitsbeschlusses< eben doch.

Du kannst natürlich auch die Gewerkschaft auf deine Seite ziehen und mit ihr versuchen etwas zu bewegen.

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Cyber99

14.02.2019 um 11:29 Uhr

@samira Die Gewerkschaft ist mit im Boot aber auch nahezu handlungsunfähig. Und rate mal wer wohl das einzige Gewerkschaftsmitglied in unserem Betrieb ist. :-) Der Gewerkschaftssekretär versucht schon seit einiger Zeit, sich bei uns ins Gespräch zu bringen und mal zu einer BR-Sitzung oder einer Betriebsversammlung eingeladen zu werden. Das Gremium verweigert sich dem aber.

C
celestro

14.02.2019 um 11:38 Uhr

">dazu bedarf es eigentlich keines Mehrheitsbeschlusses< eben doch."

Er / Sie meinte eher ... es kann ja nicht sein, daß man dafür eine Mehrheit braucht.

C
Cyber99

14.02.2019 um 11:57 Uhr

@celestro so isses, ich halte genau das ja für einen Missstand, den ich gerne beseitigen würde. Aber wenn ich es in einem 9er-Gremium nicht einmal schaffe eine Mehrheit von vernünftiger BR-Arbeit zu überzeugen, werde ich es vermutlich auch nicht schaffen den Gesetzgeber für eine Gesetzesänderung zu begeistern oder ist da etwa jemand anderer Meinung.

P
petermännchen

14.02.2019 um 12:04 Uhr

Nö.........

J
JohnDoe

14.02.2019 um 12:11 Uhr

Die für die Einleitung des Beschlussverfahrens erforderliche Antragsbefugnis (§ 81 Abs. 1 ArbGG) hat nur, wer eigene Rechte geltend macht.

C
Cyber99

14.02.2019 um 12:37 Uhr

@JohnDoe genau darum geht es. Ich bin der Meinung das sollte man auf alle Rechtsgebiete so übertragen. Damit kann man dann dafür sorgen, dass unsere Gerichte nicht mehr so überlastet sind.

Angenommen ich sehe wie ein Autofahrer einen Unfall verursacht und dann Fahrerflucht begeht. Dann sollte ich auf keinen Fall das Recht haben das zur Anzeige zu bringen, da durch den Vorgang ja keine eigenen Rechte betroffen sind. Da soll sich doch der Geschädigte drum kümmern. Gut, der ist bei dem Unfall ums Leben gekommen, weitere Zeugen gibt es leider nicht - Pech gehabt. Ihr wisst schon was ich meine!

C
celestro

14.02.2019 um 12:47 Uhr

Dir ist klar, was passieren würde wenn Deine "Idee" umgesetzt werden würde ?

T
takkus

14.02.2019 um 12:51 Uhr

Hatten wir die Diskussion hier nicht schon mal?

C
Cyber99

14.02.2019 um 12:57 Uhr

@takkus natürlich hatten wir die Diskussion schon mal. Du weißt, ich dreh mich seit ich im Amt bin einfach im Kreis und bin verzweifelt auf der Suche nach neuen Aspekten.

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