Hallo,
folgendes Problem: AG ist nicht in der Tarifbindung, schließt aber Veträge ab, die sich nach TV richten, aber einzelne Regelungen des TV ausschließen(Tarifvertraglich festgelegte Eimalzahlung). Beim sonst eigentlich korrekt ablaufenden Zustimmungsverfahren wird dies aber dem BR nicht mitgeteilt. Welche Angriffspunkte ergeben sich für den BR, um dagegen vorzugehen?