Wegezeit für BR Sitzung - künftig kein Freizeitausgleich mehr für Wegezeit zur Sitzung?

@Ramses II
...übernehmen Sie doch bitte!?

Gevatter,
hast Du inzwischen eine Kommentierung, vielleicht den Fitting? Dann einmal unter §37 RN 74ff nachlesen.

Ausgleich für BR-Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Der Ausgleichsanspruch (inkl. Wegezeit) setzt voraus, dass eine BR-Tätigkeit aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt worden ist.

Guten Abend Gevatter,
aus jüngerer Zeit kenne ich nur ein Gerichtsurteil mit einem ganz anderen Inhalt. Es ging um ein BR-Mitglied, das während seiner Elternzeit an BR-Sitzungen teilnahm. Da war die Fahrzeit zur Sitzung auszugleichende bzw. zu bezahlende Arbeitszeit.
Fragen Sie doch den Arbeitgeber nach der Fundstelle, Aktenzeichen usw. der Entscheidung.
Gruß otto

@ Otto, so wie ich meinen P-Chef kenne, wird er mir mit Sicherheit sagen, daß ich selber suchen soll. Er ist halt ein richtiges "Schätzchen". Ich glaube ich habe mich nicht richtig ausgedrückt. Die BR Sitzungen lagen nicht außerhalb der Arbeitszeit, sondern Mitglieder die einen freien Tag hatten und trotz ihres freien Tages während der allgemeinen Arbeitszeit an Sitzungen teilnahmen, sollen laut unseres Lieblings die Wegezeit nicht angerechnet bekommen.

Gevatter,

dann befragt doch mal einen Anwalt dazu.

Meine ich jetzt ernst. Wenn Euer AG solche Spielchen machen will, dann spielt halt mit.

Hallo Gevatter,
zur Einstimmung:

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.11.2004, 7 AZR 131/04
Betriebsratsmitglied - Ausgleichsanspruch für Reisezeit

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2004-11&nr=10367&linked=urt&Frame=2

Ich danke euch allen. Besonderen Dank an Fayence für die Frühstückslektüre ! Werde euch über den Ausgang der Sache informieren. Schönen Sonntag noch, Gevatter.

So, die Sache ist nun geklärt. Ich habe mich noch den ganzen Sonntag Dank Fayence durch die Sache gewühlt und noch andere Urteile studiert. Ausgleichsansprüche für Wege und Reisezeiten sind nur dann begründet, wenn sie innerhalb der Regelarbeitszeit der betroffenen Person liegen. Einen Sonderfall bilden teilzeitbeschäftigte Betriebsräte. Sie dürfen Zeiten abrechnen die außerhalb ihrer Arbeitszeit liegen, aber NICHT wenn die abgerechneten Zeiten außerhalb der Rahmenarbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten liegen. Dies wäre ein Verstoß nach §78 BetrVG. Ansonsten dürfen Zeiten, die außerhalb der Rahmenarbeitszeit liegen, nur aus betriebsbedingten Gründen abgerechnet werden. Heute hat uns der Personalchef die fehlenden Zeiten nachbuchen lassen. Es geht doch ! Danke nochmal.

Gevatter,

nicht, dass Du noch auf den Nachmittagskaffee bei der Schwiegermutter verzichten musstest..., dass nehme ich nicht auf meine Kappe! :-))

P.S. Oder ist bei Euch eher der "Five o´clock Tea" angesagt?

womöglich noch mit Milch!! bäh!!!

@ Fayence, Du genießt in unseren Kreisen Imunität. Wir pflegen eher das "Five o'clock beer"
selten mit Milch, wenn meine Erinnerung mich nicht trübt.

Gruß, Gevatter

@Gevatter
...wir sehen uns dann ggf.

@ Lotte, wie darf ich das verstehen ???

na, vielleicht arbeitet sie als Beraterin für kontrolliertes Trinken?

Nee, ich wollte mich am Trinken nur beteiligen...