BR als Kasperltheater - müssen die Sitzungstermine zwingend schriftlich abgefasst werden und jeder eine schriftl. Einladung erhalten?

Question

Hallo Forumteilnehmer,
in unserer Satzung ist festgelegt, dass wir jeden 2.Dienstag i.M. unsere BR-Sitzung abhalten. Die neuen Tagesordnungspunkte werden bei der vorausgegangen Sitzung beraten, sodass jeder weiß, wann Sitzung ist und welche TOP´s zur Sprache kommen. Wir haben ein BR-Mitglied, welches auf einer schriftlichen Einladung besteht.
Frage: Müssen die Sitzungstermine zwingend schriftlich abgefasst werden, und jeder eine schriftl. Einladung erhalten?
Dieses Mitglied droht mit Arbeitsgericht, wenn wir die Sitzung Morgen dennoch halten.
Bitte nur ernsthafte Antworten.
freundliche Grüße

Saluk · Answer

Hallo wertigo,

im §29 BetrVG ist die Ladung beschrieben und die Schriftform nicht vorgeschrieben, also wäre auch mündliche Einladung OK.

Ich persönlich würde aber die Schriftform bevorzugen. Wenn ihr die TOPs bereits in der vorhergehenden Sitzung festlegt, müssten sie doch eigentlich im dortigen Protokoll zu finden sein. Und das ist schließlich schriftlich gefordert...

Gruß
Saluk

Viktor · Answer

Ich denke, schon wegen möglicher späterer Streitpunkte über eine ordentliche Beschlussfassung, die ja bis zum Arbeitsgericht ausgetragen werden kann, sollte die Schriftform gängiger Standard sein. Es soll ja auch vorkommen, dass in den 14 Tagen zwischen den Sitzungen noch ein Punkt hinzukommet.

Petra · Answer

Wieso macht ihr euch denn untereinander auch noch das Leben schwer. Das du euch als Kasperltheater bezeichnest find ich auch komisch. Haben nicht alle Betriebsräte sowieso schon einen schweren Standpunkt zu vertreten und kämpfen um ihre Sache? Wir sind ein 13er Gremium und bekämpfen uns nicht gegenseitig. Müssen oder nicht, bei uns geht die Einladung und die Tagesordnung schriftlich raus und wir kommen jede Woche zusammen. dies ist ein Aufwand von wenigen Minuten. Spart euch eure Energie doch für wichtigeres.

van Helsing · Answer

Empfehle wertigo , Seppl ,Grete , dem Schutzmann und dem Krokodil,
also dem ganzen Kasperletheater, den schnellstmöglichen Rücktritt ! 
Wer den BR und sich selbst als solches ansieht , hat im BR nichts zu 
suchen ! Sitzungsniederschrift m. Anwesenheitsliste ist vorgeschrieben , schriftl. Einladung (s.o. / AG) dringend zu empfehlen. Nur zweiwöchentliche Sitzungen verwirken wichtige Mit-
bestimmungsrechte , insbesondere bei personellen Einzelmaßnahmen -> hier gibt es Fristen von drei Tagen und einer Woche in denen es als BR zu reagieren gilt ! Kommt gar nichts vom BR , gilt dies als Zustimmung ( z.B. zu Kündigungen ! ) .
Ein aus dem Kopfschütteln nicht herauskommender
van Helsing