Betriebsausschuss nicht gewählt - Pflichtverletzung?

@ Nochimmernichtmutlos

Zunächst einmal die Frage nach Eurer BR-Grösse. Ein BA muss erst ab 9 BR-Mitgliedern gewählt werden.

Nächste Frage. Habt Ihr Arbeitsgruppen oder weitere Ausschüsse gewählt? Welche?

Wann hat Eure konstituierende Sitzung statt gefunden?

Wie hat denn die Wahl des BRV und des stellvertr. BRV stattgefunden?

Wie ist Euer zahlenmässiges Verhältnis alte / neue BR´s?

Hallo Fayence,

zu Deinen Fragen:

13 BR, davon 5 Neulinge

Konst. Sitzung hat stattgefunden am ersten Wochentag nach BR-Wahl

BRV und Stellv. wurden geheim gewählt (auf Antrag)

Diverse Ausschüsse auf davorliegender Wahlperiode wurden übernommen, freigewordene Ausschußplätze wurden mit "Neuen" besetzt (Wahl hat keine stattgefunden)

Nochimmernichtmutlos,

meine Frage nach dem Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung war eher in Bezug auf das Datum gemeint!

1. Ihr könnt beim Arbeitsgericht den Antrag auf Feststellung der "Nichtigkeit" Eurer Ausschuss(wahlen) stellen, da diese lt. Deiner Schilderung mit groben und offensichtlichen Rechtsverstössen behaftet sind. Siehe Fitting, 22. Aufl., § 27, RN 95ff; § 28 RN 49.

2. Diese Eure Möglichkeit solltet Ihr im BR vorbringen. Entweder reagieren die Herrschaften und treten von ihren Ämtern zurück, um die Ausschüsse dann ordnungsgemäß per Wahl zu besetzen oder Ihr müsst den Rechtsweg beschreiten!

Anfechtungsberechtigt ist auch ein einzelner BR-Mitglied sowie jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft!

Falls es demnächst zu Neuwahlen der Ausschussmitglieder kommt ist noch erwähnenswert, dass, falls mehrere Wahlvorschläge gemacht werden, per Verhältniswahl gewählt wird.

Aber wahrscheinlich wißt Ihr das auch schon

@Lotte Sorry, aber ich muss... ...Dir insofern widersprechen, als dass auch eine Mehrheitswahl stattfinden kann, wenn nur eine Vorschlagsliste eingereicht wird.

@Kölner also wirklich. hast Du denn nicht gelesen, dass ich schrieb: "falls mehrere Wahlvorschläge gemacht werden"? Ich weiß, ich weiß, ich hätte schreiben müssen: "falls mehrere Vorschlagslisten eingereicht werden. (wie war das noch mit den Korinthen?)

Eher Formalfaschismus! ;-)

Lieber Kölner, ich könnte Dich faschieren! ;-))))

Och Manno - da wird mir immer so bänglich bei, da ich die breiige Form des Wildgehacktem nicht mag! Ausserdem werde ich dabei "wellig an den Rändern"! ;-)

Dann musst Du in den Ofen, das hilft ;-}

Oder Eiswürfel in der Form eines berühmten Generals lutschen!