Wie kann eine Minderheit im BR rechtskräfige Beschlüsse durchsetzen?

@Hirnixxl Ich habe bei einigen BR's die Erfahrung gemacht, dass man mit einem externen Sachverständigen - eingeladen zu einer Sitzung/Klausurtag o.ä. - einige "Hallo-Wach-Effekte" erzielen kann. Da muss allerdings auch das Gremium wollen!

Was die Gewerkschaft anbetrifft, da reichen ja 4 BRM um diese zu einer Sitzung einzuladen. Und wenn der BRV dies nicht will oder macht, dann muss man ihm den § 31 BetrVG nochmals unter die Nase reiben.

Es gibt auch das ein oder andere BRM, das mit einer flammenden Rede, einer tollen Präsentation so richtig wachrütteln kann.

Wenn man die Gesetzesverstösse nicht mitmachen will, muss man allerdings auch mal richtig auf den Putz hauen.

Ihr seid ein "§ 118 Abs. 1 Nr.2 BetrVG - Betrieb", nicht wahr?

@Kölner Ihr seid ein "§ 118 Abs. 1 Nr.2 BetrVG - Betrieb", nicht wahr?

Nein, ein Tendenzbetrieb sind wir nicht. Die Zeitungsgruppe besteht aus vielen Betrieben. Unser Betrieb hat mit den redaktionellen Teil nichts zu tun. Es gibt auch keinen Gesamtbetriebsrat. Die AG bestreiten die Voraussetzungen dafür.

Die Arbeitsrichter spielen da wohl auch nicht mit. Ein kleiner Betrieb mit ca. 20 Mitarbeitern wurde stillgelegt. Die Kollegin/en haben geklagt und sind auch in der Revisionsverhandlung unterlegen. Widerspruch nicht zugelassen. Jetzt ist eine Beschwerde auf Wiederaufnahme anhängig. Meiner Meinung nach hätte zumindest die BRin in einen anderen Betrieb des Unternehmens weiter beschäftigt werden müssen. Das ist aber nicht geschehen. Identische Arbeitsplätze sind jedenfalls vorhanden und konnten auch, wie vom Gesetzgeber gefordert, freigekündigt werden.

Als Hintergrund vermute ich, dass der AG zwei MA loswerden wollte. Die beiden MA haben gegen den AG ca. 20 Prozesse u.a. auf Wiedereinstellung geführt und gewonnen. Aus der betroffenen Abteilung wurde ein eigener Betrieb gegründet und später stillgelegt.