Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitsvergabe an Selbstständige - wegen Ablehnung von Mehrarbeit durch den Arbeitgeber?

Question

Nehmen wir fiktiv mal an. Ein AG hat dauerhaft mehr Arbeit als die Mitarbeiter im Rahmen ihrer Arbeitszeit erledigen können und möchte daher, das die Mitarbeiter Mehrarbeit leisten.

Der Betriebsrat lehnt die Mehrarbeit ab, da er möchte, das anstelle der Mehrarbeit mehr Personal eingestellt wird. Der AG lehnt Neueinstellungen ab (Argument der zu hohen Personalkosten) und reagiert auf die Ablehnung der Mehrarbeit. Er vergibt die Arbeiten, die von den Mitarbeitern nur in Mehrarbeit geleistet werde könnte daher extern, sprich, bietet sie Personen an, die die Arbeiten gegen Rechnung, also ohne festes Arbeitsverhältnis ausüben.

Umgeht der AG hier in irgendeiner Form den Betriebsrat ? Welche Möglichkeiten hat der Betriebsrat, das zu unterbinden ?

Z.Ickig · Answer

Umgeht der AG hier in irgendeiner Form den Betriebsrat ? 

Nein, tut er nicht. Er macht von seinem Recht der unternehmerischen Freiheit Gebrauch und entscheidet (ohne jede Mitbestimmung) darüber, ob und wen er einstellt oder ob er lieber die Arbeit von Zeitarbeitnehmern oder im Wege von Werkverträgen erledigen läßt. 

Welche Möglichkeiten hat der Betriebsrat, das zu unterbinden ?

Ich sehe da keine Möglichkeit.