Entscheidung zwischen zwei BR-Mitgliedern

Question

Darf ein BR- Mitglied einen anderen BR- Mitglied vor die Entscheidung stellen,
ER oder ICH?
Weil man mit der Arbeit des BR- Mitgliedes nicht einverstanden ist!?!?
Er hat schließlich einige Stimmen zur Wahl bekommen.
Ist das gesetzlich richtig?
Muß eventuell vom gesamten BR eine Abstimmung erfolgen oder sogar eineNeuwahl?
Muß aber gestehen, das dieses BR- Mitglied schon sehr oft ausfällig geworden ist, gegen Gewerkschaften etwas hat und auf der Seite der GL steht.
Würde mich sehr über einen Antwort freuen.
Vielen Dank im Voraus!

Abakus · Answer

Schwer verständliche Frage. Wer soll denn die Entscheidung über "er oder ich" treffen? Falls du "ich" bist und mit "ihm" nicht zusammenarbeiten willst, mußt du eben zurücktreten. Oder meinst du, der Betriebsrat könnte einen von euch ausschließen? Das geht nur bei grober Verletzung gesetzlicher Pflichten und nur über einen gerichtlichen Antrag.

Eine Neuwahl gibt es nicht, nur weil ein BR-Mitglied zurücktritt. Wenn kein Nachrücker existiert, dann gibt es halt keinen. Der Betriebsrat besteht dann aus ZWEI Mitgliedern weniger (Verringerung auf die nächste ungerade Zahl).

mumie · Answer

§ 33 BetrVG Beschlüsse des Betriebsrats
(1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.

[ Edit ] 
Da hat der Peter seinen Beitrag wohl wieder gelöscht.  Schade. Nun kann niemand mehr verstehen, warum ich hier §33 kopiert habe. Zu Teil war die Antwort von Peter ja richtig.  Peter hatte hier unter anderem geschrieben, das der Betriebsrat nach Rücktritt eines Mitgliedes auch eine gerade Größe haben kann.