Ablehnung eines Wahlvorstandsmitgliedes durch Arbeitnehmer eines Betriebes - ist das möglich?

Question

Der BR ist 5 Monate vor der regulären Wahl zurückgetreten, führt aber die Geschäfte bis zur konstituierenden Sitzung des neu zu wählenden BR weiter (§ 22 BetrVG). Der BR hat einen Wahlvorstand für vorgezogene Neuwahlen bestellt. Frage: Haben wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebes eine Möglichkeit gegen die Nominierung eines Wahlvorstandsmitgliedes vorzugehen?

BMW · Answer

Hallo Hans
Meiner Meinung nach Nein 
weil der BR nach  § 16 Bestellung des Wahlvorstand
vorgeht deshalb dürfte es unwahrscheinlich sein das man gegen Nominierung vorgehen kann!
Gruß BMW

Ramses II · Answer

Welchen Grund sollte es auch geben gegen ein Mitglied des WV vorzugehen?

Hans · Answer

Es ist in diesem Forum vollkommen unerheblich welche Gründe es geben könnte gegen die Aufstellung eines Wahlvorstandsmitglieds vorzugehen (die Erläuterung dazu würde den Rahnen sprengen). Hier soll nur aufgezeigt werden, ob es überhaupt eine Möglichkeit gibt. Vielleicht kennt jemand ein Gerichtsurteil!?

Ramses II · Answer

Hans,

wenn Du Dich in einem öffentlichen Diskussionsforum bewegst, dann solltest Du auch akzeptieren dass andere Teilnehmer fragen stellen die sie für hilfreich halten.

Wie soll hier eigentlich jemand ein passendes Gerichtsurteil kennen wenn über den Vorgang als solches überhaupt nichts bekannt ist?

Wenn Dir das nicht passt, dann gibt es dafür andere Institutionen die sich dafür bezahlen lassen dass Sie Dir eine Deinen Informationen angepasste Antwort geben.

Da die Antwort immer nur so gut sein kann wie die Informationen die der Fragesteller gibt, wirst Du hier vermutlich keine hilfreiche Antwort bekommen.

Ggf. wäre Dir noch zu empfehlen, Dich an www.wunschantwort.de zu wenden.

Hans · Answer

Hallo Ramses II,
es geht hier grundsätzlich nur um den Vorgang selbst auf betriebsverfassungsrechtlicher Grundlage. Ich möchte gern wissen, ob es ein Rechtsmittel gibt, gegen die Nominierung eines Wahlvorstandsmitglieds vorzugehen - mehr nicht!

Frank B. · Answer

Meines Erachtens nach gibt es nur ein Weg. Du kannst nur über das Arbeitsgericht den Beschluss zur Berufung des Wahlvorstandes anfechten, aber nicht einzelne WV- Mitglieder. Das könnte man unter Umständen vom §23 Abs.1 ableiten, aber ohne jede Gewähr!