Kfz-Schaden auf den Betriebsparkplatz - Was kann der BR tun, um anfallende Kosten für die ArbN abzuwenden?

Question

Zweimal wurde der Privat-Pkw von ArbN auf den Betriebsparkplatz
beschädigt. In beiden Fällen bekamen diese eine Entschädigung, weil
eine ArbG-Schuld nachgewiesen werden konnte. Doch nun wurde ein Schild
aufgestellt: "Privatparkplatz-Parken nur für Mitarb. u. Besucher/Parken auf
eigene Gefahr" mit der mündlichen Bemerkung des ArbGs: "Ab jetzt zahle
ich nichts mehr im Schadensfall". Weder das Aufstellen des Schildes noch
die Parkordnung selbst wurde im Rahmen der Mitbestimmung mit den BR
vereinbart.
Ist wieder eine Schuld des ArbG erkennbar, soll nun der Mitarb. zahlen.
Ist das rechtens?Was kann der BR tun, um anfallende Kosten für die ArbN
abzuwenden? Gibt es dazu detailierte Rechtsprechung, um die Belegschaft
richtung zu informieren? Für eine kompetente Antwort wäre ich Euch sehr dankbar.

Sonja · Answer

Viktor hat es doch schon geschrieben.
Wer Schuld hat zahlt - mit oder ohne Schild.

Fährt ein Mitarbeiter dem anderen in die Seite, kann doch der Arbeitgeber nichts dafür. Der der dem anderen in die Seite gefahren ist muss zahlen. Es sei denn, der Arbeitgeber ist seinen Sicherungspflichten nicht nachgekommen (Stichworte: Glatteis, Beleuchtung u.s.w.). Dann hat der Arbeitgeber die Schuld und zahlt.

Der Betriebsrat oder Arbeitgeber kann, meiner Meinung nach, keine eigenen Gesetze machen.

PS: Auch das Schild "Eltern haften für ihre Kinder" ist zum Beispiel Quatsch und hält vor Gericht nicht Stand.