Checkliste
Besonderer Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglieder

• Mitglieder des Betriebsrats
• Mitglieder der JAV (§§ 60 ff BetrVG)
• Mitglieder der Bordvertretung (§ 115 BetrVG)
• Mitglieder des SeeBetriebsrats (§ 116 BetrVG)
• Vertrauensperson der Schwerbehinderten (§ 179 Abs. 3 SGB IX)
• Mitglieder einer durch Tarifvertrag gebildeten "anderen" Arbeitnehmervertretung (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG)
• Mitglieder des Wahlvorstands
• Wahlbewerber
• Ersatzmitglieder
• Die ersten 3 aufgeführten Arbeitnehmer, die zu Wahl eines Betriebsrats etc. einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen (§§ 17 Abs. 3, 17a Nr. 3, 115 Abs. 2 und §§ 16 Abs. 2, 17 Abs. 4, 17a Nr. 4, 63 Abs. 3 BetrVG)

• Bewerber zum Wahlvorstand
• Ersatzmitglieder, die nicht endgültig nachgerückt sind oder gerade nicht zur vorübergehenden Vertretung eingesetzt sind
• Mitglieder von Ausschüssen, insbesondere des Wirtschafts- oder Betriebsausschusses, die nicht gleichzeitig Mitglied im Betriebsrat etc. sind
• Mitglieder von Sprecherausschüssen der leitenden Angestellten
• Mitglieder von Beschwerdestellen (§ 86 BetrVG)
• Mitglieder von Einigungsstellen (§ 76 BetrVG)
• Mitglieder einer Arbeitnehmervertretung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

• Ausschluss einer ordentlichen Kündigung
  ACHTUNG: Entscheidend für den Kündigungsschutz ist der Zugang der Kündigung, nicht der Ablauf der Kündigungsfrist!
  Ausnahmen vom Kündigungsverbot:

  • Stilllegung des Betriebs gemäß § 15 Abs. 4 KSchG
  • Stilllegung einer Betriebsabteilung gemäß § 15 Abs. 5 KSchG
• Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung

  • nur mit Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 BetrVG) oder
  • GGf. Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht
• Zulässigkeit anderer Beendigungsmöglichkeiten

  • Abschluss eines Aufhebungsvertrags
  • Ablauf einer Befristung
  • Ablauf des Ausbildungsvertrags wegen Bestehen der Prüfung
  • EigenKündigung des Arbeitnehmers
  • Anfechtung des Arbeitsvertrags
  • Berufung auf Nichtigkeit des Arbeitsvertrags
  • Ausscheiden aus dem Betrieb infolge einer Versetzung per Direktionsrecht

• mit Beginn der Amtszeit, d.h. mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses:

  • Mitglieder des Betriebsrats
  • Mitglieder der JAV
  • Mitglieder der Bordvertretung
  • Mitglieder des SeeBetriebsrats
  • Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten
  • Mitglieder einer durch Tarifvertrag gebildeten "anderen" Arbeitnehmervertretung
• mit Bestellung: Mitglieder des Wahlvorstands
• mit Aufstellung eines ordnungsgemäßen Wahlvorschlags: Wahlbewerber
• mit endgültigem Nachrücken bzw. vorübergehender Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben (bei Betriebsratssitzung mit Ladung, spätestens 3 Tage vor Sitzung): Ersatzmitglieder
• mit Einladung bzw. Antragstellung: die ersten 3 aufgeführten Arbeitnehmer, die zur Wahl eines Betriebsrats etc. einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen

• mit Ende der Amtszeit, d.h. mit Ablauf der regulären Amtszeit des jeweiligen Organs

  • mit Niederlegung des Amts
  • mit Ausscheiden aus dem Betrieb durch Versetzung etc.
  • mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • mit rechtskräftiger Entscheidung des Arbeitsgerichts z.B. Ausschluss aus dem Organ, Auflösung des Organs wegen grober Pflichtverletzung
• gilt für:

  • Mitglieder des Betriebsrats
  • Mitglieder der JAV
  • Mitglieder der Bordvertretung
  • Mitglieder des SeeBetriebsrats
  • Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten
  • Mitglieder einer durch Tarifvertrag gebildeten "anderen" Arbeitnehmervertretung
• mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses

  • Mitglieder des Wahlvorstands
  • Wahlbewerber (wenn nicht gewählt)
  • ersten 3 aufgeführten Arbeitnehmer, die zu Wahl eines Betriebsrats etc. einladen oder Bestellung eines Wahlvorstands beantragen (keine Wahl: Ablauf Kündigungsschutz 3 Monate nach Einladung/Antragstellung)
• mit Ablauf der vorübergehenden Betriebsratstätigkeit, Ersatzmitglieder der Organe

• ein Jahr nach Ende der Amtszeit (nachwirkender Kündigungsschutz) d.h. ein Jahr nach

  • Ablauf der regulären Amtszeit des jeweiligen Organs
  • Niederlegung des Amts
  • Ausscheiden aus dem Betrieb durch Versetzung etc.
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses

		<ul>
			<li>
			<ul>
				<li>Mitglieder des Betriebsrats</li>
				<li>Mitglieder der JAV</li>
				<li>Mitglieder der Bordvertretung</li>
				<li>Mitglieder des SeeBetriebsrats</li>
				<li>Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten</li>
				<li>Mitglieder einer durch Tarifvertrag gebildeten &#34;anderen&#34; Arbeitnehmervertretung</li>
			</ul>
			</li>
			<li>Mitglieder einer durch Tarifvertrag gebildeten &#34;anderen&#34; Arbeitnehmervertretung nach Ablauf von 6 Monaten ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses:
			<ul>
				<li>Mitglieder des Wahlvorstands</li>
				<li>Wahlbewerber</li>
			</ul>
			</li>
			<li>ein Jahr nach Beendigung des Vertretungsfalls: Ersatzmitglieder der Organe</li>
		</ul>
		</td>
		<td>❏</td>
	</tr>
</tbody>