Betriebsausschuss - einfach erklärt!

Was ist ein Betriebsausschuss?

Wie wird er gewählt?

Und was sind seine Aufgaben?

Dieser Artikel gibt einfache Antworten auf diese und weitere Fragen.

Zunächst eine kurze Definition:

Der Betriebsausschuss ist gemäß Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG § 27) eine Gruppe von Betriebsratsmitgliedern, die gemeinsam die Geschäfte des Betriebsrats führen.

Wahl des Betriebsausschusses

Je größer der Betrieb ist, desto mehr Aufgaben fallen an und desto höher ist die Belastung für den Betriebsratsvorsitzenden. Aus diesem Grund muss bei größeren Betrieben ein Betriebsausschuss gewählt werden.

Pflicht zur Gründung

Dies ist im Betriebsverfassungsgesetz verankert. Nach § 27 Abs. 1 BetrVG muss für Betriebsräte mit 9 und mehr Mitgliedern ein Betriebsausschuss gebildet werden.

Wahlverfahren 

Bei neun oder mehr Betriebsratsmitgliedern, werden die Ausschussmitglieder aus der Mitte des Betriebsrats mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Diese führen die laufenden Geschäfte des Betriebsrats.

Der Betriebsausschuss besteht grundsätzlich aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Betriebsräten mit

  • 9 bis 15 Mitgliedern aus 3 weiteren Ausschussmitgliedern,
  • 17 bis 23 Mitgliedern aus 5 weiteren Ausschussmitgliedern,
  • bis 35 Mitgliedern aus 7 weiteren Ausschussmitgliedern,
  • 37 oder mehr Mitgliedern aus 9 weiteren Ausschussmitgliedern (§ 27 Abs. 1 S. 1 u.2 BetrVG).

In diesen Betrieben zählt die Wahl des Betriebsausschusses zu den Pflichtaufgaben des Betriebsrats. Die weiteren Ausschussmitglieder werden in geheimer Verhältniswahl gewählt. Liegt ein Wahlvorschlag vor, wird per Mehrheitswahl gewählt.

Betriebsausschuss bilden - Wann ist die Bildung eines Betriebsausschusses zwingend erforderlich?

Zusammensetzung

Wer sind die Mitglieder des Betriebsausschusses?

Der Betriebsausschuss besteht grundsätzlich aus dem Betriebsratsvorsitzenden, dessen Stellvertreter und mindestens drei weiteren Betriebsratsmitgliedern besteht.

Die Betriebsausschussmitglieder werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (ein Wahlvorschlag) oder der Verhältniswahl (mehrere Wahlvorschläge) gewählt.

Sind die Voraussetzungen nach § 27 Abs. 1 BetrVG erfüllt, ist die Bildung des Betriebsausschusses eine Pflichtaufgabe des Betriebsrats. (vgl. Fitting § 27, Rn. 7, 29. Auflage.)

Ersatzmitglieder 

Die Bestellung der Ersatzmitglieder für den Betriebsausschuss ist gesetzlich nicht geregelt. Allerdings kann der Betriebsrat vorab eine Regelung für Nachrücker treffen. Besteht eine solche Regelung nicht, kann auf die Auffangregelungen der Rechtsprechung zurückgegriffen werden.

Empfehlenswert ist stets, dass der Betriebsrat im Zuge der Wahl der weiteren Ausschussmitglieder auch Ersatzmitglieder für den Betriebsausschuss wählt oder ein Verfahren festlegt, wie diese bestimmt werden. Dies ist vor allem deshalb sinnvoll, da dem Betriebsausschuss zur Vereinfachung der Betriebsratsarbeit die laufenden Geschäfte des Betriebsrats übertragen werden. Wenn aufgrund der Verhinderung bzw. des Ausscheidens eines Mitglieds des Betriebsausschusses, der gesamte Betriebsrat zur Nachwahl zusammentreten muss, wird die Betriebsratsarbeit vielmehr erschwert. Ebenso sollte eine Regelung vor die Vertretung des Betriebsausschussvorsitzenden und dessen Stellvertreter im Falle einer vorübergehenden Verhinderung festgesetzt werden. Keiner Regelung bedarf es allerdings, wenn der Vorsitzende vollständig aus dem Betriebsrat ausscheidet. Hier wird kraft Gesetzes der Nachfolger im Vorsitz des Betriebsrats wieder Mitglied im Betriebsausschuss.

Wurde keine Vorabregelung getroffen, muss im Hinblick auf das weitere Vorgehen das jeweilige Wahlverfahren berücksichtigt werden. Wurde der Betriebsausschuss durch eine Mehrheitswahl gewählt, ist es ausreichend, wenn der Betriebsrat das einzelne Ersatzmitglied in einer Mehrheitswahl bestimmt. Bei einer Verhältniswahl wird der nächstplatzierte Kandidat derjenigen Vorschlagsliste berücksichtigt, der das ausgeschiedene Ausschussmitglied angehörte.

Aufgaben

Der Betriebsausschuss ist sozusagen die Geschäftsführung des Betriebsrats. Er führt die „laufenden Geschäfte“ des Betriebsrats. Anders beschrieben ist der Betriebsausschuss das geschäftsführende Organ des Betriebsrats.

Es geht im Kern um die verwaltungsmäßigen und regelmäßig wiederkehrenden Aufgaben des Betriebsrats. Eine der Hauptaufgaben dürften die technischen und organisatorischen Vorbereitungshandlungen einer Betriebsratssitzung sein.

Beispiele:

  • Vorbereitung von Betriebsratssitzungen,
  • Beschaffung von Unterlagen,
  • Entgegennahme von Anträgen für den Betriebsausschuss,
  • Entgegennahme von Beschwerden der Arbeitnehmer,
  • usw., siehe auch u. a. Fitting, § 27 Rn. 83, 29. Auflage.

Der Betriebsausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der z.B. Ausschussmitgliedern die Bearbeitung bestimmter Sachgebiete übertragen wird.

Nach § 27 Abs. 3 Satz 2 kann der Betriebsrat dem Betriebsausschuss mit der Mehrheit seiner Stimmen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen. Dies gilt auch für personelle Angelegenheiten (BAG, 04.08.1975, BB 1975, S. 1435).

Betriebsvereinbarungen können nicht vom Betriebsausschuss abgeschlossen werden, § 27 Abs. 3, Satz 2 BetrVG. Der Betriebsrat wird nicht durch den Betriebsausschuss vertreten.

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Amtsdauer und Beendigung des Betriebsausschusses

Die Mitglieder des Betriebsausschusses werden für die Dauer der Amtszeit des Betriebsrats gewählt. Sie können allerdings auch vor Ablauf der Amtszeit vom Betriebsrat abberufen werden. Auch können Betriebsausschussmitglieder mit Ausnahme des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters jederzeit ihr Amt niederlegen.

Weitere Ausschüsse des Betriebsrats

Die Bildung von Ausschüssen gehört zu den organisatorischen Grundlagen der Betriebsratsarbeit. Der Betriebsrat kann im Rahmen seines Ermessens neben den gesetzlich vorgesehenen Ausschüssen in seiner Geschäftsordnung auch die Errichtung anderer Ausschüsse für bestimmte Themen regeln. Ausschussarbeit dient nicht nur dazu, die Beschlüsse des Betriebsrats vorzubereiten. Gute Ausschussarbeit macht die Betriebsratstätigkeit effektiver und entlastet das BR-Gremium.

    Ausschüsse des Betriebsrats: Welche gibt es und wofür sind die zuständig?

    In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat weitere Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Hierbei handelt es sich häufig um Vorarbeiten, die die Beschlussfassung in der Betriebsratssitzung erleichtern.

    Allerdings können den Ausschüssen auch Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen werden. „Selbstständige Erledigung“ heißt nach dem BetrVG, dass der Ausschuss sowohl in der Willensbildung (Beschlussfassung), als auch in der Willensäußerung (Mitteilung an den AG) an die Stelle des Betriebsrats tritt.

    Dadurch ist die Entlastung des Betriebsrats besonders groß. Notwendige Voraussetzung für die selbstständige Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben ist jedoch das Bestehen eines Betriebsausschusses.

    Gesetzliche Grundlagen

    Die gesetzlichen Grundlagen für die Bildung von Ausschüssen sind in den §§ 27 und 28 BetrVG enthalten. Im Rahmen dieser entscheidet der Betriebsrat selbst, ob er Ausschüsse bildet, wie viele es sein und zu welchem Zweck sie tätig werden sollen. Allerdings muss er auch bei der Bildung von Ausschüssen für den Kernbereich seiner gesetzlichen Aufgaben zuständig bleiben. Er darf seine Aufgaben nicht einfach weitgehend auf sie übertragen.

    Zusammensetzung weiterer Ausschüsse

    Die Zusammensetzung der sonstigen Ausschüsse ist nicht gesetzlich geregelt. Der Betriebsrat kann demnach selbst festlegen, wie viele Mitglieder der zu gründende Ausschuss haben soll. Empfehlenswert ist allerdings stets eine ungerade Anzahl an Mitgliedern, da dies die Entschlussfähigkeit des Ausschusses garantiert.

    Besonders sinnvoll ist die Errichtung von Ausschüssen für Betriebsratsgremien mit einer größeren Anzahl an Betriebsratsmitgliedern, da sich hierdurch nicht immer das gesamte Gremium mit bestimmten Themen beschäftigen muss.

    Der Personalausschuss

    Der Betriebsrat kann nach § 28 Abs. 1 BetrVG 1972 seine Beteiligungsrechte bei Einstellungen, Einguppierung, Versetzungen und Kündigungen dem Personalausschuss zur selbstständigen Erledigung übertragen. 

    Personalausschuss: Was ist das? - Der Personalausschuss einfach erklärt

    Seminarempfehlung: Praktische Arbeit im Personalausschuss Teil I

    Arbeitszeitausschuss 

    Dient der Prüfung und Genehmigung der Dienstpläne, Ausarbeitung von (komplexen) Arbeitszeitmodellen.

    IT-Ausschuss

    Stellt die Schnittstelle zum Arbeitgeber bei allen IT-Themen dar und kann dem BR-Gremium Empfehlungen zum Umgang mit neuen IT-Mitbestimmungsfragen geben.

    IT Ausschuss: Was ist das?

    Kantinenausschuss

    Beschäftigt sich mit den mit den Bedingungen eines Kantinenbetriebs insbesondere unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes.

    Sozialausschuss

    Bearbeitet Fälle der sozialen Mitbestimmung des Betriebsrats.

    Gemeinsamer Ausschuss

    Der Betriebsrat hat die Möglichkeit zusammen mit dem Arbeitgeber einen paritätisch besetzten gemeinsamen Ausschuss zu bilden. Die Mitglieder dieses gemeinsamen Ausschusses werden dabei sowohl vom Betriebsrat als auch vom Arbeitgeber bestimmt. In Betrieben, in welchen ein Betriebsausschuss besteht, kann dieser dem gemeinsamen Ausschuss durch einen Mehrheitsbeschluss auch Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen.

    Befugnisse der Ausschüsse

    Der Betriebsrat kann die Ausschüsse mit der Erledigung von Aufgaben beauftragen, die sich auf ihr Fachgebiet beziehen. Dies umfasst unter anderem:

    • Überwachen der Einhaltung von Standards und Gesetzen
    • Beantragung entsprechender Maßnahmen beim Arbeitgeber
    • Einholen von Informationen beim Arbeitgeber
    • Information der Arbeitnehmer über Standards, Gesetze und Maßnahmen

    Ausgeschlossen ist jedoch der Abschluss von Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber.

    Wahl von Ausschüssen und Amtsniederlegung

    Gewählt werden die Mitglieder dieser Ausschüsse vom Betriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einer geheimen Wahl. Bei nur einem Wahlvorschlag kommen die Grundsätze der Mehrheitswahl zur Geltung (§ 28 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 27 Abs. 1 S. 3 bis 5 BetrVG). Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter müssen daher nicht zwingend Mitglieder sonstiger Ausschüsse sein.
    Die Dauer der Amtszeit der Ausschüsse wird vom Betriebsrat festgelegt. Er kann auch die Übertragung der Aufgabe jederzeit widerrufen oder abändern. Die Abberufung der Ausschussmitglieder erfolgt gem. § 28 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1 S. 4 BetrVG durch einen Beschluss des Betriebsrats. Dieser wird in einer geheimen Abstimmung gefasst und erfordert eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen der Mitglieder des Betriebsrats. Darüber hinaus können Ausschussmitglieder auch jederzeit ohne Begründung ihr Amt niederlegen.

    Seminarempfehlung: Der Betriebsausschuss Teil I