Musterbrief
Übertragung von weiteren Aufgaben auf den Betriebsausschuss

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Übertragung von weiteren Aufgaben auf den Betriebsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat in der Sitzung vom […] einstimmig beschlossen, dem am […] eingerichteten Betriebsausschuss über die Führung der allgemeinen Geschäfte hinaus weitere Aufgaben zur eigenständigen Durchführung zu übertragen.

Mit sofortiger Wirkung übernimmt der Betriebsausschuss die Mitbestimmungsrechte aus den §§ 99, 100 BetrVG. Der Betriebsausschuss hat die Aufgabe, für den Betriebsrat alle Mitbestimmungs-, Beratungs- und Anhörungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen, wie Einstellungen, Ein- und Umgruppierungen und Versetzungen, wahrzunehmen. Hierzu gehören auch die Rechte des Betriebsrats bei vorläufigen personellen Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender