Einladung zur BR-Sitzung am selben Tag: Zustimmungsverweigerung bleibt trotzdem wirksam
LAG Baden-Württemberg, Az. 4 TaBV 6/25, vom 24.03.2026
Der Fall
Ein dreiköpfiger Betriebsrat erhielt am 02. August 2024 Unterlagen zu geplanten Mitarbeitereingruppierungen. Urlaubsbedingte Ausfälle verzögerten die Bearbeitung. Die Betriebsratsvorsitzende lud am 22. August zu zwei Sitzungen ein: zur Sitzung am selben Tag und nach dieser Sitzung zur nächsten Sitzung am 23. August. Der Betriebsrat beschloss in beiden Sitzungen, die Zustimmung zu den Eingruppierungen zu verweigern. Der Arbeitgeber reichte im September überarbeitete Unterlagen ein und beantragte erneut die Zustimmung. Das Arbeitsgericht erklärte die Zustimmungsverweigerung für unwirksam, da die Ladung zu den Betriebsratssitzungen nicht rechtzeitig im Sinne des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG erfolgt sei, und erklärte die Zustimmung als erteilt. Der Betriebsrat legte Beschwerde ein.
Die Entscheidung des Gerichts
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hob die erstinstanzliche Entscheidung auf. Die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats beruhte auf einer wirksamen Beschlussfassung. Das Gericht stellte klar: Eine Ladung nur wenige Stunden vor Sitzungsbeginn ist grundsätzlich nicht rechtzeitig im Sinne des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Ausnahmen gelten bei Eilfällen oder wenn alle Mitglieder bereits umfassend vorbereitet sind. Erscheinen trotz fehlerhafter Einladung alle Mitglieder und fassen einen einstimmigen Beschluss, ist der Verfahrensmangel rückwirkend unbeachtlich und der Beschluss wirksam. Das Gericht betonte zudem: Reicht der Arbeitgeber nach einer Zustimmungsverweigerung lediglich überarbeitete Unterlagen ein, bei unverändert gebliebenem Sachverhalt, beginnt kein neues Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG.
Das bedeutet die Entscheidung für Sie
Für Sie als Betriebsrat bedeutet dieses Urteil: Laden Sie alle Mitglieder mit ausreichend Vorlaufzeit zur BR-Sitzung ein. Wenige Stunden Vorlauf genügen nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG grundsätzlich nicht. Wenn alle Betriebsratsmitglieder trotz fehlerhafter Einladung zur Sitzung kommen und einstimmig zustimmen, dass die Einladung als ordnungsgemäß gilt, ist der Betriebsrat beschlussfähig. Das gilt aber nur, wenn auch die Tagesordnung einstimmig genehmigt wird. Der Verfahrensfehler schadet Ihnen dann nicht. Außerdem gilt: Schickt der Arbeitgeber nach Ihrer Zustimmungsverweigerung überarbeitete Unterlagen, die inhaltlich identisch sind, müssen Sie sich damit nicht erneut befassen. Eine tatsächliche Sachverhaltsänderung ist Voraussetzung. Andernfalls bleibt Ihre ursprüngliche Zustimmungsverweigerung beachtlich.