Der Fall

Im Frühjahr 2022 führte ein Unternehmen turnusgemäß Betriebsratswahlen durch. Aufgrund der COVID-19-Pandemie galt seit November 2021 eine betriebliche Anordnung zur verstärkten Nutzung von Home-Office für Verwaltungsmitarbeiter, verlängert bis einschließlich des Wahlzeitraums vom 14. bis 18. März 2022. Zudem kam es ab Mitte Februar 2022 zu Kurzarbeit in der Produktion. Der Wahlvorstand entschied deshalb, etwa 26.000 Verwaltungsmitarbeitern und später auch 33.000 Produktionsmitarbeitern unaufgefordert Briefwahlunterlagen zuzusenden, um ihre Teilnahme an der Wahl sicherzustellen. Einige Arbeitnehmer fechteten die Wahl an und argumentierten, die unaufgeforderte Zusendung der Briefwahlunterlagen verstoße gegen die Wahlordnung. Der Wahlvorstand habe den Vorrang der Präsenzwahl vor der Briefwahl nicht berücksichtigt.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass die Fälle einer zulässigen Briefwahl in der Wahlordnung abschließend geregelt sind. Nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 WO dürfen Briefwahlunterlagen ohne Antrag nur an Wahlberechtigte versendet werden, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nicht im Betrieb anwesend sein werden. Dies kann auch für Beschäftigte im Home-Office oder in Kurzarbeit gelten. Allerdings muss der Wahlvorstand sicherstellen, dass diese Personen tatsächlich während der Wahl nicht im Betrieb sind. Da dies im vorliegenden Fall nicht ausreichend geprüft wurde, verwies das BAG die Sache zur weiteren Klärung an das Landesarbeitsgericht zurück.

Das bedeutet die Entscheidung für Sie

Als Wahlvorstand sollten Sie bei zukünftigen Wahlen genau prüfen, welche Beschäftigten voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, um ihnen gegebenenfalls Briefwahlunterlagen zukommen zu lassen. Dabei ist es wichtig, die Vorgaben der Wahlordnung strikt einzuhalten, um die Anfechtbarkeit der Wahl zu vermeiden. Insbesondere sollte der Wahlvorstand sorgfältig dokumentieren, auf welcher Grundlage die Entscheidung für die Versendung von Briefwahlunterlagen getroffen wurde.