Gleichstellung im Betrieb: Wann Sie als SBV aktiv werden sollten

Was Gleichstellung bedeutet und warum sie so wichtig ist

Wer einen Grad der Behinderung zwischen 30 und 49 hat, ist nicht automatisch schwerbehindert. Er kann aber auf Antrag von der Agentur für Arbeit gleichgestellt werden, nämlich dann, wenn er wegen der Behinderung ohne Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten kann. Das ist die gesetzliche Voraussetzung nach § 2 Abs. 3 SGB IX, und sie ist bewusst praxisorientiert formuliert: Es geht konkret um den Arbeitsplatz, nicht um die Behinderung in allgemeiner Form.

Durch die Gleichstellung soll die Konkurrenzfähigkeit gegenüber nicht behinderten Arbeitnehmern verbessert werden. Wichtig ist dabei: Wettbewerbsnachteile müssen wesentlich auf die Behinderung zurückzuführen sein. Allgemeine betriebliche Veränderungen wie Produktionsänderungen, Rationalisierungsmaßnahmen oder Auftragsmangel reichen dafür nicht aus. Das gilt ebenso für fortgeschrittenes Alter, mangelnde Qualifikation oder eine allgemein schwierige Arbeitsmarktlage.

Wichtig für die Praxis:

• Wird die Gleichstellung bewilligt, wird sie in der Regel mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist, also rückwirkend.
• Viele Schutzrechte aus dem Schwerbehindertenrecht greifen dann auch für Gleichgestellte.
• Auch Arbeitslose können gleichgestellt werden. Voraussetzung ist, dass konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Gleichstellung die Einstellungschancen verbessert, zum Beispiel durch die Anrechnung auf die Pflichtquote nach § 154 SGB IX. Arbeitslosigkeit allein reicht dafür nicht aus.
• Auch bei besonderem Kündigungsschutz oder Unkündbarkeit scheidet eine Gleichstellung nicht automatisch aus. Es braucht dann aber besondere Umstände und eine nachvollziehbare Begründung, warum der Arbeitsplatz trotz dieser Rechtsstellung unsicher ist.

Ohne Gleichstellung greifen viele besondere Schutzrechte des Schwerbehindertenrechts in der Praxis nicht. Und deshalb ist es Ihre Aufgabe als SBV, dieses Thema auf dem Radar zu haben.

Anhaltspunkte für eine behinderungsbedingte Gefährdung des Arbeitsplatzes

Für die Praxis ist es hilfreich zu wissen, welche Umstände bei der Antragstellung als Indizien gelten können:

• Wiederholte oder häufige behinderungsbedingte Fehlzeiten
• Behinderungsbedingt verminderte Arbeitsleistung, auch bei behinderungsgerecht ausgestattetem Arbeitsplatz
• Dauernde verminderte Belastbarkeit
• Abmahnungen oder Abfindungsangebote im Zusammenhang mit behinderungsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit
• Auf Dauer notwendige Hilfeleistungen anderer Beschäftigter
• Eingeschränkte berufliche oder regionale Mobilität aufgrund der Behinderung

Was Gleichstellung in der Praxis bringt und was nicht

Hier lohnt es sich, klar zu unterscheiden. Denn falsche Erwartungen helfen niemandem.

Was Gleichgestellte bekommen:

• Besonderer Kündigungsschutz: Vor einer Kündigung braucht der Arbeitgeber in der Regel die Zustimmung des Integrationsamts (§ 168 SGB IX). Das gilt auch für Gleichgestellte. Ausnahme: In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses greift dieser Schutz noch nicht. Außerdem setzt der Schutz voraus, dass der Antrag auf Gleichstellung mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt wurde (§ 173 Abs. 3 SGB IX). Wer den Antrag erst kurz vor oder nach Erhalt der Kündigung stellt, ist noch nicht geschützt.
• Bessere Chancen im Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst: Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte und gleichgestellte Bewerber grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch einladen, wenn sie nicht offensichtlich ungeeignet sind. Voraussetzung ist, dass die Eigenschaft bekannt ist.
• Beteiligung der SBV: Nach § 178 Abs. 2 SGB IX hat die SBV das Recht, bei allen Angelegenheiten, die gleichgestellte Beschäftigte betreffen, vom Arbeitgeber unverzüglich und umfassend informiert zu werden und vor einer Entscheidung angehört zu werden. Das gilt auch für Maßnahmen wie Versetzungen, Umgruppierungen oder Kündigungen.
  Wichtig: Das Beteiligungsrecht gilt erst ab Wirksamkeit der Gleichstellung durch den Bescheid. Im laufenden Antragsverfahren besteht es formal noch nicht.
• Förderinstrumente: Auch Gleichgestellte können Hilfen zur Arbeitsplatzausstattung nutzen und werden bei Bedarf durch Integrationsfachdienste unterstützt. Für Arbeitgeber gibt es zudem Beschäftigungsanreize, zum Beispiel über Lohnkostenzuschüsse.
• Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen: Wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen besondere Rechte für schwerbehinderte Beschäftigte regeln und Gleichgestellte nicht ausdrücklich nennen, muss im Zweifel ausgelegt werden, ob die Regelung auch für Gleichgestellte gilt. Eine klare Formulierung ist deshalb immer die bessere Lösung.
• Anrechnung auf die Beschäftigungspflicht: Gleichgestellte werden bei der Beschäftigungspflicht auf Pflichtarbeitsplätze nach § 154 SGB IX angerechnet. Das ist für Arbeitgeber ein echter Einstellungsanreiz und kann für Betroffene bei Bewerbungen ein echtes Plus sein.

Was Gleichstellung nicht bringt, wichtig für die Beratung:

• Kein Zusatzurlaub: Der Anspruch auf fünf zusätzliche Urlaubstage nach § 208 SGB IX gilt nur für schwerbehinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 50, nicht für Gleichgestellte.

• **Keine unentgeltliche Beförderung im ÖPNV: Dieses Recht ist an die Schwerbehinderteneigenschaft geknüpft.

• Keine Frührentenoption: Der Anspruch auf vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen steht Gleichgestellten nicht zu.

Wann Sie als SBV aktiv werden sollten

Sie müssen nicht warten, bis jemand von selbst auf Sie zukommt. Diese Situationen sind typische Auslöser:

1. Wenn der Arbeitsplatz wackelt

Bei Konflikten, Leistungsdruck, Umstrukturierung, Versetzung oder einer drohenden Kündigung zählt Zeit. Denken Sie daran: Der Kündigungsschutz greift erst, wenn der Antrag gestellt ist. Prüfen Sie deshalb früh, ob eine Gleichstellung möglich und sinnvoll ist, und handeln Sie, bevor Fakten geschaffen werden.

2. Wenn Überlastung, Mobbing oder häufige Erkrankungen sichtbar werden

Oft steckt dahinter eine Belastung, die sich mit passenden Maßnahmen am Arbeitsplatz entschärfen lässt. Gleichstellung kann helfen, den notwendigen Schutzrahmen zu stärken, und ist häufig auch der erste Schritt zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement, das wirklich greift.

3. Wenn interne Bewerbungen oder Stellenausschreibungen anstehen

Gerade im öffentlichen Dienst gilt: Einladungspflicht ja, aber nur wenn die Gleichstellung bekannt ist. Sprechen Sie das Thema in der Beratung klar an. Die Offenlegung bleibt freiwillig. Wer den Schutz nutzen will, sollte die Information aber so platzieren, dass sie bei den Entscheidern ankommt.

4. Wenn Sie an einer Inklusionsvereinbarung arbeiten oder sie prüfen

Nach § 166 SGB IX regelt die Inklusionsvereinbarung konkrete Maßnahmen zur Beschäftigung, Eingliederung und Förderung schwerbehinderter Menschen. Sorgen Sie dafür, dass Gleichgestellte in der Praxis mitgedacht werden, zum Beispiel bei Informationswegen, Beratungsangeboten und betrieblichen Fördermaßnahmen. Das verhindert Lücken und sorgt für klare Prozesse.

So unterstützen Sie Betroffene beim Antrag

Der Antrag auf Gleichstellung kann formlos, also mündlich, telefonisch oder schriftlich, durch die betroffene Person oder einen Bevollmächtigten bei der Agentur für Arbeit gestellt werden. Die Agentur sendet in der Regel ein Antragsformular zu, dessen Ausfüllung von qualifizierten Personen begleitet werden sollte. Das können Sie als SBV übernehmen.

Viele scheitern nicht am Anspruch, sondern am ersten Schritt. Hier hilft eine klare, einfache Struktur:

1. Ein kurzes Gespräch mit Einverständnis: Behinderung ist ein sensibles Thema. Klären Sie, was der Kollege möchte und was Sie an wen weitergeben dürfen. Ohne dieses Einverständnis handeln Sie nicht.
2. Ausgangslage prüfen: Liegt ein Bescheid über den Grad der Behinderung vor und liegt er zwischen 30 und 49? Falls der GdB noch nicht festgestellt wurde oder eine Verschlechterung eingetreten ist, kann auch eine Neufeststellung beim Versorgungsamt sinnvoll sein.
3. Arbeitsplatzbezug herausarbeiten: Die Gleichstellung knüpft daran an, ob der Arbeitsplatz wegen der Behinderung gefährdet ist oder ohne Gleichstellung nicht erreichbar wäre. Diesen Bezug müssen Betroffene im Antrag nachvollziehbar darstellen können.
4. Antrag stellen und Fristen im Blick behalten: Der Antrag läuft über die zuständige Agentur für Arbeit. Die Wirkung setzt mit Eingang des Antrags ein, nicht erst mit dem Bescheid. Falls der Antrag abgelehnt wird, besteht die Möglichkeit des Widerspruchs. Auch hier können Sie begleitend unterstützen.

Wichtig: Eine Zustimmung des Arbeitgebers zur Gleichstellung ist nicht erforderlich. Er wird zum Antrag angehört, kann die Gleichstellung jedoch nicht verhindern. Das gilt genauso für die SBV selbst. Die Agentur für Arbeit hört Arbeitgeber und SBV jedoch nur an, wenn die antragstellende Person ausdrücklich zustimmt. Ohne diese Zustimmung erfährt der Arbeitgeber nichts vom Antrag.

Ihre nächsten Schritte im Betrieb

• Bieten Sie eine niedrigschwellige Sprechstunde an, zum Beispiel rund um interne Bewerbungen, vor Umstrukturierungen oder wenn Konflikte sichtbar werden.
• Machen Sie das Thema Gleichstellung in der Schwerbehindertenversammlung kurz sichtbar, ohne Druck aufzubauen. Ein sachlicher Hinweis reicht, die Wirkung kommt oft erst später.
• Legen Sie sich eine kleine Checkliste zurecht: GdB vorhanden? Liegt er zwischen 30 und 49? Ist der Arbeitsplatz gefährdet oder ein Bewerbungsverfahren geplant? Liegt eine Zustimmung zur Weitergabe vor?
• Nutzen Sie Ihr Beteiligungsrecht nach § 178 Abs. 2 SGB IX aktiv: Verlangen Sie, bei Maßnahmen, die gleichgestellte Beschäftigte betreffen, frühzeitig eingebunden zu werden.