Checkliste
Beschäftigung Schwerbehinderter – arbeitsrechtliche Pflicht

• Prüfung von Einstellungsmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen gemäß § 164 SGB IX
• ACHTUNG: Kein gerichtlich durchsetzbarer Einstellungsanspruch!

• Unterrichtung über

  • Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit
  • Vermittlungsvorschläge des Integrationsfachdienstes
  • im Unternehmen eingegangene Bewerbungen
• Pflicht zur Unterrichtung

  • der Schwerbehindertenvertretung/des Betriebsrats
  • rechtzeitig, vollständig und unverzüglich nach Eingang

• Pflicht zur Erörterung der Entscheidung mit Arbeitnehmervertretung, wenn

  • Arbeitgeber unbesetzte Pflichtarbeitsplätze hat
  • Schwerbehindertenvertretung mit geplanter Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden
  • auch insoweit kein Einstellungsanspruch des Betreffenden

• Begriff:

  • jede Differenzierung,
  • die unmittelbar an Behinderung anknüpft oder
  • auf bestimmte Merkmale von Behinderten abstellt,
  • die nur Behinderte (nicht) aufweisen
• Folge der Verletzung

  • Schadensersatzpflicht (unabhängig vom Verschulden!)
  • Angemessene Entschädigung

    • Zugrundelegung des fiktiven Monatsgehalts, das der Schwerbehinderte erzielt hätte, wenn eine
      Einstellung erfolgt wäre
    • grundsätzlich beschränkt auf drei Monatsgehälter
    • kann aber im Einzelfall wesentlich höher sein (bei grob fehlerhafter Entscheidung des Arbeitgebers)
  • Ausnahme: sachlicher Grund für unterschiedliche Behandlung
• Beweislast

  • Schwerbehinderter: Tatsachen, die eine Benachteiligung vermuten lassen
  • Arbeitgeber: Vortrag von Tatsachen dafür, dass Behinderung nicht Grund für Ungleichbehandlung
• Geltend machen des Anspruchs

  • Schriftform (SMS, E-Mail oder Fax nicht ausreichend!)
  • konkrete Bezifferung des Anspruchs

    • Zugrundelegung des Monatsgehalts
    • bei Nicht-Kenntnis: ortsübliches und angemessenes Gehalt
  • Frist: innerhalb von zwei Monaten seit Entscheidung des Arbeitgebers

		<p> </p>
		</td>
	</tr>
</tbody>