Betriebsrätemodernisierungsgesetz (vormals: Betriebsrätestärkungsgesetz)

Die Regelungen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 21.12.2020 vorgelegten Betriebsrätestärkungsgesetzes sind nach längerem Koalitionsstreit nun am 31.03.2021 vom Bundeskabinett unter neuem Namen als Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet worden.

Was konkret geplant ist und was das für Sie als Betriebsrat bedeutet, erfahren Sie hier.

Problem und Ziel

Hintergrund ist eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem Jahr 2019, wonach nur noch 9% der betriebsratsfähigen Betriebe in Westdeutschland und 10% der betriebsratsfähigen Betriebe in Ostdeutschland über einen Betriebsrat verfügen. Das hat zur Folge, dass nur noch rund 41% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Westdeutschland sowie 36% in Ostdeutschland von Betriebsräten vertreten werden. Potentielle Ursachen dafür dürften u.a. die starren Formalien des Wahlverfahrens als auch Blockadeversuche von Arbeitgebern sein.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll den Betriebsräten die Arbeit erleichtert und die Betriebsratswahl vereinfacht werden. Darüber hinaus ist es Ziel, die Position der Betriebsräte zu stärken u.a. durch mehr Rechte bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit.

Was ist konkret geplant? – Die wichtigsten Neuregelungen des Gesetzentwurfs im Überblick

Vereinfachung und Schutz von Betriebsratswahlen

Das vereinfachte Wahlverfahren soll künftig für Betriebe mit 5 bis 100 Beschäftigten verpflichtend zur Anwendung kommen. In Betrieben mit 101 bis 200 Beschäftigten sollen Arbeitgeber und Wahlvorstand die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren können. Die Behinderungen von Betriebsratswahlen in kleineren Betrieben sollen durch die kurzen Fristen des vereinfachten Wahlverfahrens reduziert werden.

Die Zahl der notwendigen Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag soll gesenkt werden, um künftig mehr Beschäftigte zu motivieren, sich für den Betriebsrat zur Wahl zu stellen.

Gleichzeitig ist eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes vorgesehen, durch die der Kündigungsschutz für die Vorfeld-Initiatoren einer Betriebsratswahl verbessert werden soll.

Die Rechtssicherheit der Betriebsratswahl soll weiterhin durch eine Einschränkung der Möglichkeit zur Wahlanfechtung gesteigert werden, insbesondere wenn Grund für die Anfechtung die Unrichtigkeit der Wählerliste ist und zuvor nicht die rechtlich vorgesehene Möglichkeit zur Behebung eines solchen Wahlfehlers genutzt wurde. Gleiches soll für den Arbeitgeber gelten, wenn die Unrichtigkeit der Wählerliste auf seinen Angaben beruht.

Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Auszubildende in Betrieben unabhängig von ihrem Alter besondere Interessen und Bedürfnisse haben, soll die Altersgrenze für Auszubildende bei der Wahl der JAV gestrichen werden. Stattdessen soll beim aktiven und passiven Wahlrecht zur JAV bei Auszubildenden nur noch auf den Status abgestellt werden.

Mehr Rechte bei der Berufsbildung

Zur Stärkung der Rechte des Betriebsrats bei der Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte bei der Berufsbildung durch die Möglichkeit der Einschaltung der Einigungsstelle zur Vermittlung gestärkt werden.

Betriebliche Mitbestimmung beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI)

Betriebliche Mitbestimmung und eine frühzeitige Einbindung der Betriebsräte stärken das Vertrauen und die Akzeptanz der Beschäftigten bei der Einführung und der Anwendung von KI. Der Gesetzentwurf sieht insofern vor, dass im Hinblick auf die Einbindung des Betriebsrats beim Einsatz von KI im Betrieb

  • festgelegt wird, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen beim Einsatz von KI für den Betriebsrat als erforderlich gilt;
  • klargestellt wird, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen auch dann gelten, wenn der Einsatz von KI im Betrieb vorgesehen ist;
  • sichergestellt wird, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Festlegung von Richtlinien über die personelle Auswahl auch dann Anwendung finden, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung von KI erstellt werden.

Möglichkeiten zu Online-Sitzungen auch nach der Pandemie

Die Teilnahme an Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz ist bisher nur nach Maßgabe der „Corona-Übergangsregelung“ in § 129 BetrVG befristet bis zum 30.06.2021 möglich. Mit der Neuregelung in § 30 Abs. 2 BetrVG soll nunmehr dauerhaft festgelegt werden, dass die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen kann, wenn

  • die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind,
  • nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht und
  • sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

Qualifizierte elektronische Signatur

Es soll klargestellt werden, dass Betriebsvereinbarungen – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – auch unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur abgeschlossen werden können.

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit

Zur Klarstellung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Arbeitgebers bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat soll in § 79a BetrVG eine ausdrückliche gesetzliche Regelung geschaffen werden.

Stärkung des Betriebsrats bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit

Um mobile Arbeit zu fördern und um zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrer Wahrnehmung einen einheitlichen und verbindlichen Rahmen zu gewährleisten, soll in § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit eingeführt werden.

Weiterer Verfahrensgang

Der Entwurf geht nun den Weg der Gesetzgebung und muss insofern zunächst im Plenum des Bundestages drei Beratungen – die sog. Lesungen – durchlaufen. Schließlich muss auch der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll nach dem erklärten Ziel der SPD noch vor der Bundestagswahl Ende September 2021 in Kraft treten.

Prinzip der Diskontinuität

Für den Bundestag gilt das Prinzip der Diskontinuität, was so viel wie Nicht-Fortsetzung nach Ablauf einer Wahlperiode bedeutet. Danach müssen alle Gesetzesvorlagen, die vom alten Bundestag noch nicht beschlossen wurden, in der neuen Legislaturperiode neu eingebracht und verhandelt werden. Folglich müssten die Beratungen bis spätestens zur Neuwahl des Bundestages am 26.09.2021 zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht worden sein.

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