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Arbeitszeit und Vergütung

Checkliste
Pfändbares Arbeitseinkommen

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Pfändbares Einkommen (Netto) (§ 850c ZPO)
  • Pfändbar ab 930 € monatlich für Beschäftigte, die keinen Unterhalt zahlen müssen
  • Die Grenze für Beschäftigte, die Unterhalt zahlen müssen, ist dementsprechend höher
  • Ausnahmen:
    • § 850d ZPO: Die Höhe des pfändbaren Einkommens wird auf Antrag des Unterhaltsgläubiger geändert
    • § 850i ZPO: Die Höhe des pfändbaren Einkommens wird bei einmaligen Zusatzleistungen des Arbeitgebers erhöht (z.B. bei Abfindungen)
    • § 850d ZPO: Ansprüche auf Urlaub (die Höhe des pfändbaren Betrags wird vom Vollstreckungsgericht festgelegt)
    • §850f ZPO: Der Schuldner stellt einen Antrag auf Änderung der Höhe des pfändbaren Einkommens (Regelung bei schwerwiegenden Fällen)
Bedingt pfändbare Bezüge (§ 850b ZPO)
  • In der Regel unpfändbar aber wenn das Vollstreckungsgericht einen Antrag stellt, ist es pfändbar, wenn
    • der Gläubiger mit der Vollstreckung in ein bewegliches Vermögen unzufrieden ist und die Pfändung der Billigkeit entspricht
  • Beschränkte pfändbare Sozialleistungen
  • Weiterlaufende Einkommen aus Stiftungen
  • Bezüge aus Hilfs-, Waisen-, Witwen- und Krankenkassen, sofern diese hauptsächlich zur Unterstützung gewährt werden und Ansprüche aus Lebensversicherungen nur auf den Todesfall, wenn die Versicherungssumme nicht 3.579 € übersteigt
  • Renten aus einer körperlichen Verletzung oder gesundheitlichen Beeinträchtigung
  • Unterhaltsrenten aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs
Unpfändbare Gelder (§ 850a ZPO)
  • Weihnachtsgeld bis zu einer Höhe von 500 €
  • Sterbegelder/Gnadengelder
  • 50 % der Vergütung für die Leistung von Mehrarbeit
  • Arbeitgeberanteil an der Lebensversicherung des Beschäftigten (Direktversicherung)
  • Ansprüche auf Aufwendungsersatz, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Auslösung und Trennungsentschädigung
  • Zusätzliches Urlaubsgeld, Prämien, Gratifikationen usw.
  • Spezielle Zulagen (Studium, Heirat, Geburt usw.)
  • Zulagen für blinde Personen

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema 5-Schicht-System

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema Einführung der 7‑Tage‑Woche

Musterbrief

Ablehnung von Anträgen auf Teilzeitarbeit

Musterbetriebsvereinbarung

Absenkung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema Akkordentlohnung

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema Akkordlohn – Erprobung

Musterbrief

Anordnen von Überstunden

Musterbrief

Anordnung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrats

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema Anordnung von Arbeitszeitausfall in Eilfällen

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema Anordnung von Überstunden in Eilfällen

Themen und Funktionen
Checklisten, Musterbriefe & Musterbetriebsvereinbarungen