BEM-Einladung: Was im Einladungsschreiben stehen muss
LAG Baden-Württemberg, Az. 4 Sa 70/20, vom 19.10.2021
Die Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX muss die Ziele des BEM nennen und erklären, welche Gesundheitsdaten erhoben werden, wofür und wer sie zu sehen bekommt. Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden: Fehlt dieser Hinweis zum Datenschutz, ist das BEM nicht ordnungsgemäß eingeleitet. Reagiert der Beschäftigte nicht und kündigt der Arbeitgeber danach wegen Krankheit, ist die Kündigung in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Als Betriebsrat oder SBV lohnt es sich deshalb, das Einladungsschreiben in Ihrem Betrieb genau auf diese Punkte zu prüfen.
Der Fall
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen, krankheitsbedingten Kündigung. Aufgrund langanhaltender Fehlzeiten hatte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu einem BEM eingeladen, worauf dieser aber nicht reagierte. Der Arbeitgeber unterstellte daraufhin eine negative Gesundheitsprognose und kündigte den Arbeitnehmer daraufhin wegen Krankheit.
Die Entscheidung des Gerichts
Die Kündigung ist unzulässig. Zwar hätten die erheblichen Fehlzeiten für eine negative Gesundheitsprognose und damit für eine Kündigung wegen Krankheit ausgereicht. Der Arbeitgeber hatte jedoch das für die Kündigung notwendige BEM-Verfahren nicht ordnungsgemäß eingeleitet. Es fehlte an der datenschutzrechtlichen Aufklärung über die Verwendung der Gesundheitsdaten. Insbesondere müssten im Einladungsschreiben zum BEM folgende Hinweise enthalten sein:
- Erhebung nur solcher Daten, deren Kenntnis erforderlich ist, um ein zielführendes, der Gesundung und Gesunderhaltung des Betroffenen dienendes BEM durchführen zu können;
- Angabe derjenigen Krankheitsdaten, welche als sensible Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 1, 4 Nr. 15 DSGVO erhoben und gespeichert werden;
- Angabe, in welchem Umfang und zu welchem Zweck die Gesundheitsdaten dem Arbeitgeber zugänglich gemacht werden.
Die Gesundheitsdaten dürfen außerdem nur einem engen Personenkreis im Unternehmen bekannt gemacht werden. Entsteht der Eindruck, dass der Arbeitgeber auch andere Personen einbeziehen will, so geht das zu seinen Lasten.
Das bedeutet die Entscheidung für Sie
Das BEM dient dazu, die Arbeitsunfähigkeit zu überwinden und einen leidensgerechten Arbeitsplatz zu finden. Der Arbeitnehmer muss im Rahmen eines Einladungsschreibens über diverse Dinge aufgeklärt werden. Dazu zählen die Ziele des BEM sowie Art und Umfang der erhobenen und verwendeten Daten. Hier kommt es oft in der Praxis zu Versäumnissen und Fehlern, weswegen es sich aus Sicht der SBV lohnt, ein besonderes Augenmerk auf diesen Punkt zu legen.